Van der Bellen blamiert sich mit willkürlicher juristischer Verfolgung eines Journalisten
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Bundespräsident soll dem Beklagten aus privaten Mitteln Anwaltskosten ersetzen."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Bundespräsident soll dem Beklagten aus privaten Mitteln Anwaltskosten ersetzen."
FPÖ-Antrag auf Wiedergutmachungs-Fonds für die Schäden der Corona-Maßnahmen im Nationalrat abgelehnt – die FPÖ Niederösterreich hat gezeigt, dass das möglich ist.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Bürger haben sich eine ehrliche Aufarbeitung aller Fehler während der Pandemie verdient!
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Machenschaften der Corona-Experten-Kommission müssen in Corona-U-Ausschuss schonungslos aufgeklärt werden."
FPÖ fordert echte Aufklärung der Corona-Geschehnisse und Verflechtungen in parlamentarischem Untersuchungsausschuss und lädt nach wie vor alle Parteien dazu ein.