Zu einem sofortigen Ende ihrer Ausgrenzung der FPÖ forderte heute, Dienstag, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz die SPÖ auf. „Auf der einen Seite lassen SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und ihre beiden Mitbewerber keine Veranstaltung aus, um gebetsmühlenartig ihre Ausgrenzung der FPÖ zu betonen, wie erst gestern im Zuge der Mai-Kundgebung, und auf der anderen Seite suchen die Sozialdemokraten im parlamentarischen Alltag bei Sachthemen sehr wohl die Zusammenarbeit mit uns Freiheitlichen“, zeigte sich Schnedlitz verwundert und verwies auf aktuell laufende Gespräche zwischen SPÖ und FPÖ über eine gemeinsame Verfassungsklage gegen die ungerechte Pensions-Aliquotierung der Bundesregierung, die durchaus positiv verlaufen würde.
Schon mehrfach erfolgreiche gemeinsame Initiativen im Nationalrat
Schon in der Vergangenheit hätten Freiheitliche und Sozialdemokraten gemeinsam im Nationalrat zahlreiche Beschlüsse gefasst, die Positives für die Österreicher gebracht hätten. „Ich denke dabei nur an die Abschaffung des Pflegeregresses, die Valorisierung des Pflegegeldes oder die Angleichung der Rechte von Angestellten und Arbeitern. Im Gegensatz zu diversen Proponenten der SPÖ stellen wir Freiheitlichen das Wohl der Bürger stets über ideologische Scheuklappen und grenzen niemanden aus, wenn es Mehrheiten im Interesse der Bevölkerung gibt. Dafür werden wir gewählt, und daher sind wir unseren Wählern im Wort“, so Schnedlitz weiter.
SPÖ soll Mitglieder auch über FPÖ-Ausgrenzung befragen
Der freiheitliche Generalsekretär unterstrich daher den Rat von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl an die SPÖ, ihre Mitglieder auch darüber zu befragen, ob sie die Ausgrenzung der FPÖ weiter befürworten würden: „Seit Einführung der 'Vranitzky-Doktrin' vor 37 Jahren legt die SPÖ eine beispiellose Talfahrt in der Wählergunst hin. Das sollte den Genossen einmal zu denken geben! Alle enttäuschten SPÖ-Wähler sind herzlich willkommen, ein Stück des Weges mit der FPÖ zu gehen – denn nur wir Freiheitlichen kämpfen konsequent für die Interessen der Bürger!“