Volles Service für „Freunderln“ der Volkspartei aus dem COFAG-Jackpot

Für die FPÖ ist er der U-Ausschuss ein erster Schritt zur umfassenden Aufarbeitung der völlig fehlgeleiteten Corona-Politik der Koalition. Die COFAG selbst ist für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker das Symbol dafür, dass für die ÖVP-geführte Regierung in dieser Zeit Freunderlwirtschaft das leitende Prinzip war.

NFZ: Herr Hafenecker, die COFAG hat mehr als 15 Milliarden Euro verteilt. Viele sagen, das war zu viel, unter anderem der Rechnungshof. Haben Sie dafür Anhaltspunkte?

Hafenecker: Man muss hier differenzieren. Wir haben mehrere Hinweise darauf, dass das Geld bei Zahlungen an Unternehmen, die in einem Naheverhältnis zur ÖVP stehen, recht locker gesessen ist. Zumindest 18,7 Millionen Euro sind in René Benkos Signa-Imperium geflossen. Das ist mehr, als einem Unternehmensverbund zusteht – und es spricht einiges dafür, dass man dieses eng verwobene Firmennetzwerk als Unternehmensverbund betrachten muss. Die Werbefirma des Bruders und Vaters von Bundeskanzler Karl Nehammer hat 164.000 Euro bekommen, obwohl sie während der Corona-Jahre auch ohne dieses Geld fette Gewinne geschrieben hätte. Auf der anderen Seite stehen Firmen, die durch die evidenzbefreite und völlig überschießende Lockdown-Politik der schwarz-grünen Regierung an den Rand des Ruins oder sogar in die Insolvenz getrieben und die durch die COFAG nicht in ausreichendem Maß entschädigt worden sind. Denn im Prinzip handelt es sich bei diesen 15 Milliarden Euro nicht um Förderungen oder gar um Hilfen, sondern um Entschädigungen – für einen Schaden, den die Regierung angerichtet hat.

Was Sie hier skizzieren, könnte man unter dem Begriff „Freunderlwirtschaft“ zusammenfassen. Aber es gab doch gesetzliche Richtlinien – wie war das also möglich?

Es gab Richtlinien, aber schon die waren nicht gerade von wirtschaftlichem Verstand durchdrungen. Es gab unterschiedliche Bezugsgrößen – einmal der Umsatz, dann wieder der Verlust. Das alles mit verschiedenen prozentuellen Entschädigungshöhen und Zeithorizonten. Dadurch ist ein Bürokratiemonster entstanden, das den Unternehmen auch enorm viel Geld für die Antragstellung gekostet hat – also noch bevor sie überhaupt etwas bekommen haben. Und dazu kommt, dass die COFAG eine „Black Box“ ist und niemand von außen überprüfen kann, ob die Entschädigungen richtliniengerecht gewährt wurden. Die Unternehmer haben keinen Rechtsanspruch, und die parlamentarische Kontrolle wurde von Haus aus ausgeschlossen. Das war im Übrigen auch verfassungswidrig, wie der VfGH klar festgestellt hat.

Warum hat man diese eigenartige Vorgehensweise gewählt und nicht die sachlich zuständigen und kompetenten Finanzämter dafür herangezogen?

Genau das ist die Frage, die wir im U-Ausschuss klären wollen. Denn genau hier wird die politische Verantwortung sichtbar, die ein Untersuchungsausschuss von seinem grundsätzlichen Auftrag her zu klären hat. Mein Verdacht ist ganz klar: Die Regierung – und hier insbesondere die ÖVP, die seit vielen Jahren Macht und Eigennutz als wichtigste Prinzipien ihrer Politik verfolgt – hat das mit voller Absicht gemacht, um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu etablieren: Volles Service, schnelle Bearbeitung und hohe Zahlungen an die eigenen Freunde – und alle anderen werden zu Bittstellern degradiert, müssen sich Monate und zum Teil Jahre gedulden und sollen am Ende vielleicht auch noch „Danke“ sagen. Das ist die typische Gutsherren-Mentalität der ÖVP. Und die COFAG war für sie der Lotto-Jackpot – gefüllt mit 60mal so viel Geld wie der größte Gewinn, der jemals bei „EuroMillionen“ ausgespielt worden ist.

Apropos Reichtum. Es geht im U-Ausschuss auch um Milliardäre und andere ÖVP-Spender. Was ist da an Enthüllungen zu erwarten?

Hier steht natürlich das gerade in sich zusammenkrachende Imperium des Immobilien-Jongleurs René Benko im Mittelpunkt, den man ja zumindest als ÖVP-Freund bezeichnen kann. Auch hier wurde eine massive Schädigung der Steuerzahler betrieben – alleine der Kika/Leiner-Konkurs kostet aus heutiger Sicht zumindest 50 Millionen Euro. Und da laufen ja jetzt Untersuchungen auf allen Ebenen – im U-Ausschuss, aber auch bei den Insolvenzverwaltern und bald wahrscheinlich auch vor den Gerichten. Das ist – wie das Corona-Versagen als Ganzes – ein Skandal, zu dessen Aufarbeitung wir hier nur einen ersten Schritt setzen können. Aber die politischen Verwicklungen zu ÖVP, SPÖ und Neos zeigen, dass der Herr viele mächtige Helfer hatte, darunter mit Gusenbauer und Kurz sogar zwei ehemalige Bundeskanzler der Republik. Das wird also mit Sicherheit noch sehr spannend.