Im Zuge einer Pressekonferenz in Wien präsentierte heute, Freitag, der freiheitliche Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Generalsekretär Christian Hafenecker den Fraktionsbericht der FPÖ. Als wesentliche Erkenntnis bezeichnete Hafenecker „das erfolgreiche Aufbrechen schwarzer Netzwerke, die Sichtbarmachung der ÖVP-Selbstbedienungsmentalität und des ausufernden schwarzen Korruptionssumpfes.“
Vom "System Pilnacek" bis zum "Beinschab Tool"
„Wie schon im Untersuchungsausschuss zuvor, spielten auch hier wieder die 'drei heiligen Säulen des tiefen schwarzen Staates' eine zentrale Rolle. Vom 'System Pilnacek' im Justizministerium mit verratenen Hausdurchsuchungen über das Finanzministerium, wo die Schwarzen ihre Freunde mit Steuerprivilegien serviciert haben, bis hin zum Innenministerium, wo die Kloibmüller-Chats ein Sittenbild aus schwarzem Postenschacher und Seilschaften dokumentiert haben. All das führt zu dem alarmierenden Befund: Mit dieser ÖVP ist kein Staat zu machen, sie hätte ihn aber beinahe zerstört“, so der freiheitliche Fraktionsobmann. Zudem habe die ÖVP mit dem „Projekt Ballhausplatz“, das auch auf „gefakten Umfragen“ und dem „Beinschab Tool“ basierte, eine „feindliche Übernahme der Republik“ geplant: „Das war ein Angriff auf das Herzstück unserer Demokratie. Er konnte nur durch den 'Kurz-Schluss', also den Abgang von Sebastian Kurz und seiner türkisen Riege, gestoppt werden!“
Permanentes Vergreifen an Steuergeldern
Darüber hinaus konnte der Untersuchungsausschuss auch ein „permanentes Vergreifen der schwarzen Netzwerke an Steuergeldern“, ganz besonders rund um das Thema Corona, aufzeigen. „Das beginnt bei der COFAG selbst, die unter der Federführung der ÖVP schon als 'Blackbox' gegründet wurde, Milliarden Steuergeld ohne jegliche parlamentarische Kontrolle verteilt hat und durch die sich schwarze Günstlinge schamlos bereichern konnten. Dazu kommen noch Firmen aus dem ÖVP-Umfeld wie die Hygiene Austria, die mit umetikettierten chinesischen Masken für Schlagzeilen sorgte, oder die 'COVID Fighters', an denen ein ÖVP-Politiker beteiligt war“, führte Hafenecker aus und bezeichnete das „Abgreifen von Corona-Hilfsgeldern aus dem NPO-Fonds“ durch der ÖVP zuzurechnenden Organisationen als „besonders dreisten Griff der Schwarzen in die Taschen der Steuerzahler“: „Allein die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend und der oberösterreichische Seniorenbund haben so mehr als drei Millionen Euro abgecasht. All diese Skandale rund um Corona schreien daher nach einem eigenen Untersuchungsausschuss!“
Mit Neuwahlen "System ÖVP" den Stecker ziehen
Ein wesentlicher Erfolg sei jedenfalls, dass die schwarzen Netzwerke nun nicht mehr im Verborgenen ihr Unwesen treiben könnten. „Es ist daher höchst an der Zeit, dem 'System ÖVP' den Stecker zu ziehen und die von den Schwarzen missbrauchten sowie unterwanderten Institutionen unseres Staates wieder auf Werkseinstellungen zurückzusetzen. Das ist nur mit Neuwahlen möglich!“, erklärte Hafenecker.
Geschäftsordnung muss dringend reformiert werden
Sichtbar gemacht habe der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss auch dringend nötige Reformen der Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen, unter anderem um dieses Aufklärungsgremium gegenüber Störaktionen, mit denen die ÖVP dessen Arbeit laufend sabotieren wollte, handlungsfähig zu halten. „Wir fordern daher eine Live-Übertragung von Befragungen und eine geschäftsordnungsmäßige Sicherstellung dessen, dass jede Fraktion die Möglichkeit für zumindest eine Fragerunde bekommt. Die laufenden Sabotage-Akte von Wolfgang Sobotka, der selbst eigentlich Teil des Untersuchungsgegenstandes war, machen aus unserer Sicht auch neue Modalitäten der Vorsitzführung notwendig, genauso wie eine Überarbeitung der Rolle des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwaltes, dessen Abwahl ermöglicht werden sollte“, legte Hafenecker die freiheitlichen Vorschläge dar und schlug für die Diskussion von Verbesserungsmöglichkeiten einen „Geschäftsordnungs-Gipfel“ aller Parlamentsparteien vor.