Wieder einmal als Kopierer von FPÖ-Ideen entpuppte sich heute, Montag, die ÖVP. Deren Finanzminister Magnus Brunner forderte bei einer Veranstaltung im Finanzministerium die geologische CO2-Speicherung in Österreich als wesentlichen Baustein für die ökologische Transformation. Fünf Milliarden Euro will er dafür bis 2026 zur Verfügung stellen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Unser FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat das Forcieren dieses hochtechnologischen Modells, mit dem fossile Energiequellen klimaneutral gemacht werden können, bereits vor eineinhalb Monaten im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek gefordert. Es freut mich, dass mittlerweile auch die ÖVP in die Gänge kommt und hier nun offensichtlich auf diese Technologie setzt.“
Es darf hier nicht bei der üblichen Anlündigungspolitik bleiben
Kickl habe damals die Frage gestellt, warum Österreich die CO2-Speicherung in tiefen Gesteinsschichten verschlafe, während Länder wie Norwegen oder Island damit bereits erfolgreich seien. „Wir werden darauf achten, dass es in diesem so wichtigen Bereich nicht wieder nur bei einer klassischen ÖVP-Ankündigungspolitik bleibt, sondern hier auch konkrete Umsetzungsschritte gesetzt werden“, kündigte der FPÖ-Generalsekretär an.
Klima-Kommunismus gefährdet heimische Jobs und Wohlstand
Schnedlitz erinnerte auch an das gesamte Vier-Punkte-Programm der Freiheitlichen, die sich für Umwelt- und Naturschutz mit Hausverstand einsetzen: „Der derzeit von der EU und der österreichischen Bundesregierung verfolgte Kurs des Klima-Kommunismus gefährdet heimische Jobs und den Wohlstand im Land. Unser Zugang mit Hausverstand ermöglicht es, beides miteinander zu verbinden. Auf dem Weg dorthin braucht es weiterhin billiges russisches Gas, eine Technologie-Offensive zur Bindung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten, eine ehrliche Diskussion über heimische Gas-Quellen und einen Ausbau der erneuerbaren Energien.“