„Kurz mal weg“ heißt das neue Buch von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. In diesem finden Leser eine schonungslose Abrechnung mit dem ‚System Kurz‘. Als Basis für dieses Werk diente Hafenecker die akribische Arbeit der FPÖ-Fraktion im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. „Sebastian Kurz und sein Team haben Österreich zum Selbstbedienungsladen für die ÖVP gemacht. Es ist uns durch den Untersuchungsausschuss gelungen, dieses ‚System Kurz‘ zu enttarnen und zu stürzen. Heute können wir sagen: Das System ÖVP liegt am Sterbebett, die Grünen sind die Herz-Lungen-Maschine. Der Selbstbedienungsladen der ÖVP wird langsam geschlossen, der Rollbalken geht herunter. Das alles zeigt auch, wie wichtige es ist, dass dieses Land schon bald einen Volkskanzler Herbert Kickl bekommt“, so Hafenecker heute, Dienstag, im Rahmen der Buchpräsentation, die er gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst und Werner Reichel vom Verlag „Frank&Frei“ abhielt.
Recherche-Arbeit in Millionen U-Ausschuss-Aktenseiten
Das neue Buch sei eine Fortsetzung des Erstlingswerks „So sind wir“: „Wir haben im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gesehen, was die ÖVP alles verursacht hat: Das Land versinkt in einer Rekord-Inflation, wird von einer illegalen Einwanderungswelle der Sonderklasse überrollt, die Grund- und Freiheitsrechte werden sukzessive abgeschafft, und die Zensur ist weiter auf dem Vormarsch. Man gewinnt leider den Eindruck, dass eine Partei alle Institutionen des Staates missbraucht, um den eigenen Vorteil daraus zu ziehen.“ Das alles sei durch die akribische Arbeit im Untersuchungsausschuss gelungen. Millionen Aktenseiten seien durchstöbert und die Wahrheit ans Licht gebracht worden – trotz der Störfeuer durch die ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker und Andreas Hanger und einen parteiischen Vorsitzenden Wolfgang Sobotka.
Putsch gegen Mitterlehner mittels getürkter Umfragen
Im neuen Werk werde herausgearbeitet, wie sich die ÖVP in einem putschartigen Manöver der Republik bemächtigt habe. Nun stehe Kurz vor Gericht – und mit ihm sein ganzes System. Hafenecker erwähnte in diesem Zusammenhang den Skandal rund um die Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und die Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Hier sei Steuergeld missbraucht worden, um mittels Umfragen Reinhold Mitterlehner zu putschen und Kurz zu installieren – das sei der erste Streich des ‚Systems Kurz‘ gewesen. Einer der wichtigsten Helfer sei Thomas Schmid gewesen. „Sein Handeln zeigt uns den Drang zur Macht und welche Grenzen man bereit war, zu überspringen. Schmid war nicht nur Kommunikator, sondern die graue Eminenz im Finanzministerium. Er war Geldbeschaffer für ÖVP, hat Umfragen in Auftrag gegeben und Spenden-Rallyes organisiert. Er war aber auch ‚VIP-Betreuer‘ für ÖVP-Freunderln in Steuerfragen“, so Hafenecker.
ÖVP-Günstling Benko kaufte sich bei "Kronen Zeitung" ein
Ein eigenes Kapitel des Buches widmet sich dem Immobilieninvestor René Benko: „Wenn der FPÖ aufgrund der Aussagen des sogenannten ‚Ibiza-Videos‘ vorgeworfen wird, dass ein Kauf der ‚Kronen Zeitung‘ geplant gewesen sei, dann muss man schon auch sagen: Eingestiegen bei der ‚Krone‘ ist Benko. Er hatte auch engste Kontakte zu Kurz und Schmid. Warum wurden Benko von der ÖVP alle Möglichkeiten gegeben, um den Kika/Leiner-Kauf durchzuziehen samt Aufsperren eines dafür nötigen Bezirksgerichts in den Weihnachtsfeiertagen? Wieso wurden ihm Steuerstundungen in der Höhe von hundert Millionen Euro gewährt, die nach der Kika/Leiner-Pleite nun futsch sind? Das alles sind Dinge, die man sich näher anschauen muss. Hier stehen auch fahrlässige Krida oder sogar Betrug im Raum.“
Wo bleibt Medien-Aufschrei über Kurz' neue Karriere?
Als problematisch stufte der FPÖ-Generalsekretär auch die berufliche Karriere von Kurz nach dessen Zeit als Kanzler ein. Er brachte die beruflichen Kontakte zu großen „Big Data“-Firmen in den USA sowie die Kooperation mit „Palantir“ oder der Entwicklerfirma des „Pegasus 2“-Trojaners ins Treffen. Diese Produkte würden von autoritären Regimes verwendet und seien auch im Ukraine-Krieg eingesetzt worden. Hafenecker vermisse hier einen Aufschrei der Medien.
Zweifelhafte Rolle des Bundespräsidenten nach "Ibiza-Video"
Ein letztes Beispiel aus dem Buch „Kurz mal weg“ widmet sich dem Verhalten des Bundespräsidenten. Dessen Rolle sei vor allem rund um die Veröffentlichung des ‚Ibiza-Videos‘ und in den Wochen danach zu hinterfragen. Hafenecker: „Warum hat er nicht gleich auf Neuwahlen gedrängt, sondern eine Expertenregierung installiert? Weil er als Grüner wusste, dass seine ehemalige Partei, die zwei Jahre zuvor aus dem Parlament geflogen ist, hohe Schulden, kein Budget und keine Mitarbeiter für einen sofortigen Wahlkampf hatte. Deshalb wählte Van der Bellen diese Variante, um seinen grünen Freunden die Zeit zu geben, sich aufzustellen und Finanzierung und Personalfrage zu organisieren. Das war eine bewusste Strategie des Staatsoberhauptes.“
Corona-Krise für Überwachung und Zensur genutzt
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Fürst erinnerte an die Ära des ÖVP-Bundeskanzlers Kurz: „Eine solche Machtübernahme im Staat wie unter Kanzler Kurz mit seiner türkisen Truppe darf sich keinesfalls mehr wiederholen. Hier wurden Ministerien benutzt, um Gelder zu generieren, hier wurde Macht benutzt, um Angst und Schrecken zu verbreiten. So wurden bewusst die Corona-Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte dafür benutzt, Überwachung und Zensur einzuführen.“
ÖVP-Minister, die sich für Kurz verbürgten, noch immer im Amt
Bei Betrachtung der ‚Kurz-Entourage‘ sei es auch bezeichnend, dass wiederholt öffentlicher Wortbruch begangen wurde. So nannte Fürst als prominentestes Beispiel, dass vor knapp zwei Jahren die Minister Karl Nehammer, Karoline Edtstadler, Martin Kocher, Alexander Schallenberg, Magnus Brunner, Klaudia Tanner und Susanne Raab noch felsenfest an ‚Messias Kurz‘ mit einer unterschriebenen gemeinsamen Erklärung festgehalten hätten. Aus ‚tiefster demokratischer Überzeugung‘ behaupteten die genannten Minister, dass es eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben könne. Trotz des Kurz-Rücktritts blieben aber alle diese ÖVP-Minister weiterhin im Amt.
Resümee: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt“
„Mit der Einführung der COFAG hat die Regierung und die ÖVP Corona zum Milliardengeschäft für Konzern-Eliten sowie das eigene Partei-Umfeld und zum Milliardengrab für die Steuerzahler gemacht. Eine echte Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss und Gerechtigkeit für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns ist daher das, worauf wir Freiheitlichen seit Langem drängen und wogegen sich die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei aus Corona-Tätern und -Mittätern sperrt. Diese COFAG wurde immerhin am Parlament und an den Finanzämtern vorbei konstruiert, um ebendiesen Günstlingen mit Beratern, Personal und Konzernen lukrative Jobs und Milliarden Euro zu vermitteln – ein Sinnbild für die Überheblichkeit der ÖVP unter Kanzler Kurz“, so Fürst, die abschließend meinte: „Man sieht eben, dass nicht alles Gold ist, was glänzt – oft findet man früher oder später unter der glänzenden Verblendung nur noch Rost.“
Das Buch „Kurz mal weg“ (180 Seiten, € 19,90) ist im Verlag „Frank&Frei“ erschienen und kann unter www.hafenecker.at, https://frankundfrei.online sowie bei Thalia oder Amazon bestellt werden.