„Wenn es der SPÖ mit ihrem angeblichen Kampf gegen die Teuerung wirklich ernst wäre, dann müssten die Genossen eigentlich sofort alle von ihr gesetzten Belastungs- und Teuerungsmaßnahmen in den rot regierten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten zurücknehmen. Die SPÖ befeuert besonders in Wien den Preisanstieg massiv, denn in der Bundeshauptstadt wurden nämlich die Gebühren, Heizkosten und Mieten im Gemeindebau massiv erhöht. Die heute erfolgte Ankündigung von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, nun in der morgigen Nationalratssitzung unter anderem das Thema Mieterhöhungen behandeln zu wollen, ist ein Hohn für alle betroffenen Menschen und an Zynismus kaum zu überbieten“, so heute, Montag, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Erwin Angerer zu den Aussagen Leichtfrieds.
Niederösterreicher wählten klare inhaltliche Standpunkte
„Die FPÖ betreibt weder eine radikale, noch eine populistische Politik, sondern steht für eine ehrliche Politik an der Seite der österreichischen Bevölkerung – das zeigt ganz klar, warum gestern so viele Niederösterreicher die FPÖ gewählt haben. Wir vertreten klare inhaltliche Standpunkte. Die SPÖ hingegen hat schon längst ihre Glaubwürdigkeit in vielen Bereichen verloren, denn sie hat die schwarz-grüne Regierung unter anderem beim Corona-Zwangsregime und bei den Russland-Sanktionen immer unterstützt. Wirklich radikal hat die SPÖ agiert, als sie die Entscheidung, Menschen zu einer Impfung zu zwingen beziehungsweise Ungeimpfte von vielen Bereichen des alltäglichen Lebens auszuschließen, tatkräftig unterstützt hat!“, so Angerer zu den Vorwürfen des SPÖ-Vizeklubchefs.
Schon unzählige FPÖ-Anträge für fairere Pensionspolitik
„Auch beim Thema 'Pensionen' reitet die SPÖ wieder einmal hinter uns her. Wir haben nämlich bereits unzählige Anträge im Nationalrat eingebracht, um gegen die harte Pensionspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung vorzugehen. Unter anderem haben wir Freiheitlichen eine Anpassung der Pensionen über den gesetzlichen Anpassungsfaktor sowie einen vollen Inflationsschutz des Pensionskontos gefordert. Und um die Kosten für Wohnen zu reduzieren, haben wir bereits die Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gefordert! Das Aussetzen der Steuern wäre eine enorme Entlastung, ohne gleichzeitig Vermieter, die ja auch unter den Mehrkosten leiden, zu belasten“, erklärte Angerer.
Nur Freiheitliche können echte Veränderungen bringen
„Eine Pressekonferenz einzuberufen, um das historische freiheitliche Ergebnis bei der Landtagswahl in Niederösterreich schlechtzureden, und dann in Folge FPÖ-Themen als den großen Wurf für die kommenden Nationalratssitzungs-Tage zu präsentieren, sagt eigentlich alles über die aktuelle Situation der SPÖ aus. Nach dieser Plenarwoche werden die Menschen erst recht erkennen, dass wir Freiheitlichen die einzigen sind, die wirklich an der Seite der Bevölkerung stehen. Nur mit uns gibt es ein Aus für die unsäglichen Russland-Sanktionen, eine Abkehr von der wirtschaftsschädigenden Klima-Diktatur oder ein klares Nein für eine Mitfinanzierung und Waffenlieferung für den Ukraine-Krieg“, betonte der FPÖ-Klubobmannstellvertreter.