Am heutigen Donnerstag konstituiert sich der Niederösterreichische Landtag. Für die kommende Legislaturperiode haben ÖVP und FPÖ ein Arbeitsübereinkommen geschlossen. Einer der zentralen Punkte nach dem Motto „Gräben schließen – Verantwortung übernehmen“ in diesem Programm ist die Einrichtung eines Corona-Entschädigungsfonds sowie der Plan, zu Unrecht eingehobene Gelder aus Corona-Strafen den Betroffenen zurückzuerstatten. In der gestrigen Sitzung des Justizausschusses im Parlament stand ein FPÖ-Antrag auf der Tagesordnung, der sich ebenfalls mit dem Thema Wiedergutmachung und Aussöhnung beschäftigte. Er wurde vertagt, was FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan positiv zur Kenntnis genommen hat: „Offensichtlich hat bei den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne ein Umdenken eingesetzt. Die FPÖ-Position nach einer Entschädigung der Opfer der Corona-Maßnahmen dürfte immer mehr salonfähig werden. Unter dem Eindruck des auch auf Versöhnung ausgerichteten Arbeitsprogramms in Niederösterreich scheint es hier zu einer neuen Bewertung der Situation gekommen sein, was uns natürlich freut.“
Aufgerissene Gräben durch Entschädigung zuschütten
Konkret forderten Stefan und seine FPÖ-Nationalratskollegen von der Bundesregierung in dem Antrag die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage, in der die Voraussetzungen für Entschädigungszahlungen an Personen geregelt wird, die durch gesetzwidrige Verordnungen oder verfassungswidrige Gesetze psychischen, physischen sowie auch finanziellen Schaden genommen haben. Diese freiheitliche Forderung wurde im Justizausschuss nicht abgelehnt, sondern eben vertagt. „Die Wiedergutmachung von entstandenen Schäden ist eine dringend notwendige Maßnahme, um die aufgerissenen Gräben zuzuschütten. In Niederösterreich passiert das jetzt dank des Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und den Freiheitlichen. Es ist höchste Zeit, dass auch auf Bundesebene darüber nachgedacht wird. Das Verhalten der Regierungsparteien im gestrigen Justizausschuss kann man durchaus als ersten Schritt in die richtige Richtung bewerten“, hielt Stefan abschließend fest.