FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ging heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz in Wien auf die innenpolitischen Hauptthemen der letzten Tage ein: alte Chats des ehemaligen FPÖ-Obmanns HC Strache und die Spionageaffäre rund um den verhafteten Verfassungsschützer Egisto Ott. Und er stellte angesichts der verzweifelten Bemühungen der ÖVP, diese Themen gegen die FPÖ zu instrumentalisieren die Frage: „Wovor hat die ÖVP Angst?“
Öffentlichkeit wartet auf Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns
„Die Antwort darauf lautet: Sie hat immense Angst vor anderen Enthüllungen und Themen, die für sie noch schädlicher sind und aus denen sie sich nicht einmal mit der größten Phantasie und den übelsten propagandistischen Tricks herauswinden kann“, so Hafenecker. Er erwähnte einerseits eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Zeit, die durch die Veröffentlichung der „RKI-Files“ in Deutschland zusätzliche Dringlichkeit gewinnt.
Polizisten vor allem an Datenträgern Pilnaceks interessiert
Das zweite Thema, vor dem die ÖVP panische Angst habe, betrifft die jüngst bekanntgewordenen Umstände nach dem Tod von Christian Pilnacek. „Die ehemalige Lebensgefährtin Pilnaceks erhebt schwere Vorwürfe gegen ermittelnde Polizisten. Sie sollen weniger an der Todesursache des Justiz-Sektionschefs als an seinen Datenträgern interessiert gewesen sein. Allfällige Sicherstellungen sollen dabei ohne Auftrag und Wissen der Staatsanwaltschaft erfolgt sein. Im Zentrum des Interesses stehen ein privater Laptop sowie ein USB-Stick, auf dem sich die gesammelten ‚Geheimnisse‘ Pilnaceks befunden haben sollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche hochstehende Personen in Österreich größtes Interesse daran haben, das Öffentlichwerden dieser Daten zu verhindern“, fasste der FPÖ-Generalsekretär die neuesten Enthüllungen zusammen.
Parlamentarische Anfragen an Karner, Zadić und Sobotka
Hafenecker präsentierte in diesem Zusammenhang parlamentarische Anfragen, die sich an Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadić und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka richten. „Warum Sobotka? Wie es der Zufall so will, lebte eine seiner Büromitarbeiterinnen anscheinend in einer Wohngemeinschaft mit Pilnaceks Lebensgefährtin und war eine Zeugin der Geschehnisse nach seiner Führerscheinabnahme bis zum Auffinden des Leichnams. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn auch Sobotka zu den ersten Informierten über die Ereignisse gezählt hätte“, vermutete Hafenecker.
Kontaktaufnahme Pilnaceks mit der FPÖ
Er machte heute auch ein Gespräch öffentlich, das er selbst mit Pilnacek am Tag vor dessen Tod geführt hatte: „Ich mache das, weil so manches, was Pilnacek zu mir gesagt hat, im Lichte dieser Erkenntnisse durchaus einen neuen Sinn ergibt.“ Pilnacek sei bei einem Empfang der ungarischen Botschaft auf ihn zugekommen, wo er im öffentlichen Bereich – auch in Anwesenheit von Politikern anderer Parteien – ein rund 25-minütiges Gespräch mit Hafenecker führte.
Was wollte Justiz-Sektionschef von Herbert Kickl?
Der FPÖ-Generalsekretär schilderte das Gespräch und die weiteren Entwicklungen: „Es hatte jedenfalls den Anschein, als habe Pilnacek ein dringendes Mitteilungsbedürfnis und wolle sich jemandem anvertrauen, denn er hat mir in diesem Gespräch eine dringende Terminbitte überbracht. Er wollte – dringend und in vertraulichen Angelegenheiten – mit unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprechen. Wir haben daher noch am selben Tag unsere Nummern ausgetauscht und Kickl hat sich noch am gleichen Abend, als ich ihn davon unterrichtet habe, dazu bereit erklärt und sein Büro ersucht, zeitnah einen Termin zu vereinbaren. Dazu ist es nicht mehr gekommen, denn am nächsten Morgen war Pilnacek tot.“