Am zweiten Jahrestag des "Lockdown für Ungeimpfte" – der tragische Höhepunkt in der Strategie der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung, für die sich noch immer niemand von dieser Regierung entschuldigt habe – lud FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl zu einer Pressekonferenz über den „negativen Dauerbrenner“ Asyl. „Ohne ‚Festung Österreich‘ werden unser Sozialsystem, unser Gesundheitssystem und die Sicherheitslage im Land ruiniert!“, so Kickl, der es zudem als heuchlerisch empfand, dass nun ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos die Jubel-Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Hamas-Terror bei Großdemonstrationen und bei Vandalenakten verurteilen: „Diese Vorgänge sind das Ergebnis und die logische Folge einer völlig aus dem Ruder geratenen Asylpolitik, für die genau diese Parteien, die jetzt einen Katzenjammer anstimmen, verantwortlich sind. Sie stehen im Grunde genommen vor ihrem eigenen desaströsen Erbe und wollen nichts mit diesem Erbe zu tun haben.“
Neuerlicher Anlauf zum Wählerbetrug
Die aktuellen Vorstöße der ÖVP seien nichts anderes als ein neuerlicher Anlauf zu einem „Wählerbetrug im Vorfeld des Superwahljahres 2024“. Die ÖVP versuche, zu retten, was für sie zu retten ist. Die SPÖ wiederum habe sich am Parteitag mit ihren Initiativen zum Thema Asyl und Einwanderung als Partei der „Österreich-Zerstörer“ einzementiert. Daher sei es umso wichtiger, dass es eine Umkehr der Stoßrichtung der gesamten Asylpolitik gebe. Kickl: „Diese Umkehr ist das, was die Freiheitliche Partei mit den zwei Worten ‚Festung Österreich‘ zum Ausdruck bringt und was ein freiheitlicher Volkskanzler in die Wege leiten wird.“
Asyl-Obergrenze nur unter FPÖ-Innenminister eingehalten
Um die Unglaubwürdigkeit der ÖVP im Asylbereich aufzuzeigen, genüge ein Blick in die Vergangenheit. 2017 sei von der damaligen Regierung mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein Asylpaket beschlossen worden, das auch die Möglichkeit beinhaltet hatte, das Asylrecht auszusetzen, wenn eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen erreicht wurde. Ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka hatte dann diese Obergrenze als viel zu hoch bezeichnet und eine Halbierung auf 17.000 Asylanträge gefordert. In jedem der Jahre seit damals seien beide Obergrenzen überschritten worden – mit Ausnahme der Jahre 2018 und 2019 unter freiheitlicher Verantwortung im Innenministerium. „Als Innenminister in dieser Republik haben wir gezeigt, was mit der notwendigen Entschlossenheit alles möglich ist. Österreich hat von 2017 auf 2018 einen Rückgang von 45 Prozent bei den Asylanträgen gehabt. Im europäischen Durchschnitt lag der Rückgang bei sechs Prozent. Das heißt, dass diese für die Bevölkerung so positive Entwicklung im Asylbereich in den Jahren 2018 und 2019 eine Eigenproduktion der Asylpolitik der Freiheitlichen Partei gegen den Widerstand der österreichischen Volkspartei war“, betonte Kickl. Die Antwort der ÖVP auf die katastrophale Entwicklung im Asylbereich heute sei nicht mehr als ein weiteres sinnloses Papier mit dem Namen Asyl-Kodex, das noch nicht einmal vorliege und bei dem heute noch nicht klar sei, inwiefern es überhaupt umsetzbar sein werde oder ob es auch internationalen Gesetzen und EU-Recht entsprechen werde.
Auch eigene Bevölkerung hat Menschenrechte
„Die ÖVP wie auch die anderen Parteien bleiben diesem Flickschuster.Modus treu. Sie rennen der Wirklichkeit hinterher und versuchen im Nachhinein, einen Schaden zu begrenzen, den man in Wahrheit im Vorhinein nicht entstehen lassen darf, und das ist der diametrale Unterschied zwischen den anderen Parteien und der Freiheitlichen Partei. Der Fehler liegt darin, dass man immer und immer wieder Massen an ‚Völkerwanderern‘ in unser System aufnimmt aus Ländern, die auf anderen Kontinenten liegen. Dabei ist klar: Wir sind in Österreich für Afghanen, Syrer oder Marokkaner schlicht und ergreifend nicht zuständig. Diese Zuständigkeit liegt im nächstgelegenen sicheren Land. Dort hat die Prüfung zu erfolgen. Dort hat die Versorgung zu erfolgen. Die einzige logische Konsequenz dessen ist ein sofortiger Stopp der Asylanträge und eine Bereitschaft zur Verteidigung der eigenen Grenze. Das ist auch ein Akt der Menschlichkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber den integrierten Einwanderern im eigenen Land. Die haben auch ein Interesse an ihrer Sicherheit, an einem funktionierenden Sozialsystem und wollen keiner terroristischen Bedrohung ausgesetzt sein.
Unheilvolle Vermischung aus Asyl und Einwanderung
Kickl sah die Zuständigkeit Österreichs für all jene Flüchtlinge aus den unmittelbaren Nachbarstaaten Österreichs. Durch die falsche Politik der EU sei es aber mittlerweile so, dass europäische Länder plötzlich eine Zuständigkeit für Flüchtlinge aus der ganzen Welt entwickelt hätten. Kickl: „Die linken Träumer haben sich da zusammengetan und behauptet, dass unser Arbeitsmarkt zusammenbricht, wenn wir nicht die Facharbeiter zu uns ins Land lassen, dass wir unsere Pensionen nicht mehr sichern können und das Gesundheitssystem nicht erhalten, wenn wir nicht tausende von diesen Menschen ins Land holen. Die Gefahren hatte man beiseite gewischt und bagatellisiert. Seit damals haben wir diese unheilvolle Vermischung aus Asyl und Einwanderung, die man offensichtlich nicht mehr unter Kontrolle bekommt oder vielleicht gar nicht unter Kontrolle bringen will. Nur mit einer FPÖ an der Spitze der nächsten Bundesregierung wird es eine echte Trendumkehr im Asylbereich geben. Hand in Hand mit der österreichischen Bevölkerung werden wir diese ‚Festung Österreich‘ errichten und im Asylbereich Nägel mit Köpfen machen – zum Schutz der eigenen Bevölkerung!“
ÖVP paktiert auch mit Marxisten, um an der Macht zu bleiben
Die ÖVP habe mit ihrer Asyl-Obergrenze bewiesen, dass sie nicht bereit sei, die eigenen Versprechen zu halten. Denn ab 2019 seien die Zahlen nicht nach unten, sondern wieder nach oben gegangen. Auch die "Asylbremse" sei nichts wert, weil es auch heuer schon wieder fast 45.000 Asylanträge gebe. Das sei damit das drittstärkste Jahr seit dem katastrophalen „Grenzsturm“ 2015 und kein Grund, darauf stolz zu ein. Die jüngst von der SPÖ am Parteitag beschlossenen Anträge – legale Fluchtrouten, Ausbildungsangebote für Asylwerber, Abschiebestopp für Afghanen, etc. – beim Thema Asyl bezeichnete Kickl als „Grausligkeiten“. Es sei daher wichtig, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass die SPÖ der Wunsch-Koalitionspartner der Volkspartei sei. „Wenn sich eine Zweierkoalition vielleicht gar nicht ausgeht und noch eine Linkspartei als Dritte dazukommt, muss man den Wählern der Österreichischen Volkspartei erklären, was das bedeutet: Die ÖVP ist bereit, sich mit dem Marxismus zu verbünden, sich mit Multikulti zu verbünden, nur um hier am Futtertrog der Macht zu bleiben“, stellte der FPÖ-Obmann klar.