In seiner Pressekonferenz heute, Dienstag, in Wien übte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker scharfe Kritik an ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der mit seiner Amtsführung dem Parlamentarismus erheblichen Schaden zufüge. „Schon in den letzten beiden Untersuchungsausschüssen hat Sobotka die Verfahrensordnung eigenwillig zugunsten der ÖVP ausgelegt und gedehnt. Jetzt macht er dasselbe bei der Geschäftsordnung des Nationalrates, wie seine fragwürdige Beantwortung von drei freiheitlichen parlamentarischen Anfragen beweist. Als Nationalratspräsident sollte Sobotka eigentlich dem Interpellationsrecht der Abgeordneten gegenüber Ministern zum Durchbruch verhelfen, stattdessen tritt er es selbst mit Füßen!“, so Hafenecker.
Aufgeblähter Kommunikations-Apparat mit Leiharbeitern
So habe der Nationalratspräsident für die Beantwortung der Anfrage „Sobotkas Medienimperium im Parlament“ ganze vier Monate gebraucht. „Der Erkenntnisgewinn daraus war ein exorbitanter Anstieg von Personal und Kosten im Bereich der Kommunikation, für die 2023 knapp 14 Millionen Euro – sechs Millionen Euro davon allein für Personal – budgetiert wurden. Und weil Sobotka anscheinend mit den vorhandenen Planstellen nicht mehr auskommt, werden auch Mitarbeiter über eine Personal-Leasingfirma hereingeholt. Was macht diesen Mehraufwand aus? Etwa der Zustand der ÖVP? Das wird Sobotka noch aufklären müssen, denn mit solchen Arbeits-Leihverträgen kann man viele Vorschriften im öffentlichen Dienst unterlaufen wie zum Beispiel Ausschreibungen“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär und verwies dazu auch auf die teuren Medienformate mit wenig Publikum, die der Nationalratspräsident produzieren lasse.
Freunderlwirtschaft bei Kunst-Beschaffung im Parlament
Dass Sobotka auch einen regelrechten „Selbstinszenierungs-Exzess“ betreibe, zeige auch die Tatsache, dass zwei Drittel aller parlamentarischen Veranstaltungen seine eigenen ausmachen: „Noch dazu verschwimmen dabei immer wieder die notwendigen Grenzen zwischen Politik und Medien. Denn nicht selten moderieren Personen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Bezahlung diese Veranstaltungen.“ Seine „Gutsherren-Mentalität“ lege Sobotka zudem auch bei der „Freunderlwirtschaft“ an den Tag, die er im Bereich der Kunst im neu sanierten Parlament betreibe. So habe er den Kunstkurator per Direktvergabe bestellt und dieser dann in Folge seine Lebensgefährtin zur „Projektmanagerin“ für die Ausstattung mit Kunstgegenständen gemacht. Der Kurator und seine Lebensgefährtin erhielten ein Honorar von mehr als 85.000 Euro.
Steuergeld für ÖVP-Parteiwerbung?
Eine dritte Anfrage, die der Nationalratspräsident nur unzureichend beantwortete, hatte sich auf seine „dubiosen Social-Media-Aktivitäten“ bezogen. „Sobotka hat zum Beispiel zugegeben, dass die Teilorganisation einer politischen Partei auf Landesebene Zugriff auf seine Social Media Accounts gehabt und Postings erstellt hat – sogar in Wahlkampfzeiten. Konkret handelte es sich dabei um den NÖAAB, beworben wurden Beiträge zuvor offensichtlich auf Kosten des Parlaments und damit der Steuerzahler. Wie hat die ÖVP diese Parteispende in ihrem Rechenschaftsbericht verbucht? Auch das muss schleunigst geklärt werden“, führte Hafenecker weiter aus.
Parlamentarismus braucht wieder volle Funktionsfähigkeit
Um all die offenen Fragen aufzuklären, werde die FPÖ weitere parlamentarische Anfragen an Sobotka stellen und auch einen Antrag für eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates einbringen. „Dieser wird zwei Eckpunkte beinhalten: Nämlich, dass der Nationalratspräsident, genauso wie die Mitglieder der Bundesregierung, eine zweimonatige Frist für die Beantwortung der Anfragen von Abgeordneten einhalten und sich gegebenenfalls auch Kurzdebatten zu seinen Antworten im Parlament stellen muss. Diese Geschäftsordnungs-Änderungen sollen auch den Rechnungshof als Hilfsorgan des Parlaments betreffen, dessen Präsidentin Margit Kraker Anfragen ebenso oft nicht ernst nimmt. Die Organe des Parlamentarismus müssen wieder in volle Funktionsfähigkeit gebracht werden, damit es zu keinem 'Multiorganversagen' kommt!“, so Hafenecker.