Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger merkte in seinem Debattenbeitrag anlässlich der heute, Freitag, stattfindenden Sondersitzung im Nationalrat an, dass der Antrag der Neos betreffend einer neuen Sicherheitsstrategie reichlich spät komme, denn ein ähnlicher Antrag wurde bereits von der FPÖ eingebracht. „Aber auch die Aussagen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sind nicht ernst zu nehmen und eher scheinheilig. Er spricht zwar aus, was die Wähler gerne hören wollen, sein Handeln ist aber gegenteilig“, so Reifenberger.
Schluss mit EU-Anhängsel-Politik
Zur Sondersitzung an sich führte Reifenberger aus: „Diese heutige Sitzung gibt mir die Möglichkeit, einen freiheitlichen „Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität“ einzubringen und zu erläutern. Dieser beinhaltet:
- Vermitteln statt Sanktionieren – Positionierung Österreichs als Plattform für den Dialog
- Wirtschaft nicht politisieren - Unternehmer und ihre Arbeitnehmer dürfen nicht als politisches Druckmittel der Außenpolitik missbraucht werden.
- No Transport Zone für Kriegsgerät – Beendigung der Truppen- und Waffentransporte durch Österreich.
- Schutz der Neutralität – Ausrichtung des Bundesheeres auf die militärische Landesverteidigung gemäß Art. 79 B-VG durch ein Budget von 1,5 Prozent des BIP jährlich und Wiedereinführung des achtmonatigen Grundwehrdienstes in Form sechs plus zwei Monate.
- EU-Anhängselpolitik beenden – Irische Klausel nutzen.
Österreich muss vermitteln, statt sanktionieren
Diese fünf Punkte sollen nicht nur dem Erhalt und Schutz unserer Neutralität dienen, sondern auch Österreich wieder als Vermittler für den Frieden positionieren“, so Reifenberger.