„Diese Regierung lässt die heimische Bevölkerung auch bei den Lebensmittelpreisen weiterhin eiskalt im Stich. Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, der ist verlassen.“ So kommentierte heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl den Lebensmittelpreis-Gipfel. „Seit Monaten können sich immer mehr Landsleute das Leben nicht mehr leisten. Jeder Lebensmitteleinkauf wird bei vielen zu einem finanziellen Balance-Akt. Und was macht die Regierung? Sie präsentiert keine Konzepte, sondern erklärt uns heute nur, was alles nicht geht – garniert mit der geradezu skandalösen Aussage des grünen Sozialministers Johannes Rauch, dass man nicht erwarten kann, dass 'übermorgen die Lebensmittelpreise um zwanzig Prozent sinken werden'. Das ist eine Verhöhnung der Menschen, denn sie leiden schon seit einem Jahr unter der Rekord-Teuerung. Es zeigt aber auch ganz klar, dass sich die Regierung für dieses gravierende Problem nicht interessiert, denn all das, was heute hier an Fakten präsentiert wurde, ist in Wahrheit seit Monaten bekannt.“
Regierung kann und will den Menschen nicht helfen
Beide im Vorfeld diskutierten Maßnahmen – eine freiwillige Erklärung der Händler, den Preis auf ausgewählte Produkte für einen bestimmten Zeitraum nicht zu erhöhen sowie eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel – wurde heute zwar anscheinend diskutiert, das war´s dann aber auch. Stattdessen soll die Bundeswettbewerbsbehörde eine intensive Untersuchung und Analyse der Preisgestaltung vornehmen und bis Herbst (!) 2023 Ergebnisse liefern. Kickl dazu: „Mir kommt vor, dass die schwarz-grünen Minister hinter dem Mond leben. Ich brauche keine behördliche Untersuchung, um festzustellen, dass sich der Preis mancher Produkte in den letzten Monaten teilweise verdoppelt hat. Den Menschen muss rasch geholfen werden – dazu ist diese Regierung aber offensichtlich nicht in der Lage, und der heutige Auftritt der Herrschaften Werner Kogler, Johannes Rauch und Norbert Totschnig bestärkt mich in der Annahme, dass sie das auch nicht wirklich wollen.“
Wie lange will der Bundespräsident noch zuschauen?
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl stellte sich auch die Frage, wie lange der Bundespräsident noch zuschaut, wie die heimische Bevölkerung finanziell immer mehr unter die Räder kommt: „Vielleicht findet er ja nach der Krönungszeremonie in England wieder die Gnade, seinen Fokus auf die Menschen im Land zu richten. Oder sollen wir einfach so weiter im 'Zähne zusammenbeißen'-Modus weitermachen?“
Misstrauensantrag gegen Regierung im nächsten Nationalrat
Eine rasche und nachhaltige – und zudem auch inflationssenkende – Maßnahme sei die Halbierung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie es die FPÖ bereits seit Anfang 2022 ein Dutzend Mal im Parlament gefordert hat. „Die Regierungsparteien haben diese und alle anderen konkreten Maßnahmen der FPÖ zum Stopp der Kostenlawine beharrlich abgelehnt. Damit bleibt nur noch ein Weg: Diese Regierung muss weg! Wir werden deshalb in der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung wegen unterlassener Hilfeleistung für die heimische Bevölkerung einbringen“, kündigte Kickl abschließend an.