„Die schwarz-grüne Regierung möchte diese Woche das sogenannte Krisensicherheitsgesetz, das aus meiner Sicht ein besonderes 'Schurkenstück' ist, durchpeitschen. Die Opposition war zu keinem Zeitpunkt inhaltlich eingebunden, obwohl für Teilbereiche eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt wird - diese wird es aber nicht geben“, erklärte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in Wien.
Definition einer Krise viel zu weitreichend und ungenau
„Diese Gesetzesvorlage ist inhaltlich eine Katastrophe, handwerklich sowie legistisch schlecht und einfach nicht praxistauglich. Das Gesetz ist eine 'Husch-Pfusch-Aktion'. Es gibt viel zu viele vage und mehrdeutige Bestimmungen. Die Definition einer Krise ist viel zu weitreichend und zu ungenau. Der Phantasie, was eine Krise ist, sind in Wahrheit keine Grenzen gesetzt“, kritisierte Amesbauer das vorliegende Krisensicherheitsgesetz und warnte, dass die Bundesregierung entscheide, wann eine Krise ausgerufen werde: „Die Alibi-Einbindung des Hauptausschusses mit einfacher Mehrheit ist ein parlamentarisches Feigenblatt!“
Politische Gesamtverantwortung darf nicht bei Minister liegen
Außerdem sei zu kritisieren, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, dass im Krisenfall die Verantwortung auf einen Regierungsbeamten abgeschoben werde: „Dieses Vorgehen kennen wir aus der Corona-Zeit. Wenn es denn schon so ein Gesetz braucht, muss die politische Gesamtverantwortung beim Bundeskanzleramt liegen. Im vorliegenden Entwurf kann aber wieder ein einzelner Fachminister per Verordnungen das Land regieren, wie es ihm beliebt.“
Bedenkliche Machtverschiebung Richtung Innenministerium
„Zudem gibt es hier eine Machtverschiebung in Richtung Innenministerium. Man stelle sich vor, ein Herbert Kickl hätte in seiner Zeit als Innenminister so einen Entwurf auf den Tisch geknallt. Da wäre sofort der Vorwurf eines 'Polizeistaates' gekommen - und zwar völlig zurecht“, so Amesbauer weiter.
Verfassungsschutz braucht unabhängige Kontrollkommission
Im zweiten Teil seiner Ausführungen ging der FPÖ-Sicherheitssprecher auf die Einsetzung der Kontrollkommission der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)ein: „Diese unabhängige Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes in allen Bereichen kontrollieren und auch dem sogenannten Geheimdienstausschuss im Parlament Bericht erstatten soll, war für uns wichtig, um dem Gesetz damals auch zuzustimmen.“
Völlig unnötige parteipolitische Spielchen
„Es ist sehr schade, dass aufgrund von konstruierten und an den Haaren herbeigezogenen Rechtextremismus-Vorwürfen gegen einen völlig untadeligen Spitzenbeamten, der fachlich als absolut geeigneter Kandidat für diese Kontrollkommission vorgeschlagen worden war, nun keine Einstimmigkeit bei diesem wichtigen Thema erreicht werden konnte. Gerade in diesem hochsensiblen Bereich, nach all dem, was im Verfassungsschutz passiert ist, wäre die volle Unterstützung des Parlaments bei der Besetzung dieser Kommission sehr wichtig gewesen. Der einstimmige Beschluss wurde von ÖVP und Grünen aufgrund völlig unnötiger parteipolitischer Spielchen verhindert“, betonte Amesbauer.
Jahrzehntelang falsche Einwanderungspolitik wirkt sich fatal aus
Abschließend erinnerte der freiheitliche Sicherheitssprecher an die Petition „Festung Österreich“ und verwies dabei auf die aktuellen Entwicklungen in Frankreich: „Bei diesen bürgerkriegsähnlichen Zuständen sieht man das Ergebnis der jahrzehntelangen verfehlten Einwanderungspolitik und der gescheiterten Integrationspolitik, die nicht funktioniert. Wir sind in Österreich genau auf dem gleichen Weg. Wenn wir nicht endlich eine Schubumkehr im Asylbereich machen, haben wir die Zustände, die wir derzeit in Frankreich sehen, auch in Österreich.“
Und hier der Podcast zum Thema:
https://podcast.fpk.at/1716326/13159102-festung-osterreich-der-blaue-podcast-aktuell