„Ob Aushöhlung der rot-weiß-roten immerwährenden Neutralität, Abzockerei durch die ORF-Haushaltsabgabe oder Gender-Wahnsinn: Schwarz-Grün fügt unserer Heimat im Verbund mit der rot-pinken Schein-Opposition großen Schaden zu. Nur die FPÖ hält dem etwas auf allen politischen Ebenen entgegen. Mit drei Petitionen zu diesen Themen liegt die FPÖ am Puls der Zeit und setzt auf die richtigen Themen, wie die große Unterstützung der Petitionen bisher zeigt“, bedankte sich heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker bei den Unterstützern der Petitionen und ermunterte die Österreicher, diese freiheitlichen Anliegen weiter zu unterstützen.
Kein Steuergeld für Waffenkäufe der Ukraine
Mit der Rede des ukrainischen Präsidenten in der Vorwoche im Parlament sei unter der Regie von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka ein weiterer massiver Anschlag auf die österreichische Neutralität verübt worden. „Daher ist es umso wichtiger, die Forderungen unserer Petition für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Österreich muss aus den selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen aussteigen und auch die Mitfinanzierung von Waffen über die Europäische 'Friedensfazilität' sofort stoppen. Wir fordern die volle Wiederherstellung der Neutralität – so, wie sie auch jahrzehntelang im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik gestanden ist“, so Hafenecker. Die Petition für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik kann unter dem Link https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/PET/111?selectedStage=103 weiter unterstützt werden.
ORF-Sparprogramm statt ungerechter Zwangssteuer
Eine weitere Initiative der FPÖ richtet sich gegen die ORF-Zwangssteuer, die von der Regierung lieber als "Haushaltsabgabe" bezeichnet werde. FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: „Während sich immer mehr Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können, kommt Schwarz-Grün mit der nächsten Schröpf-Aktion daher. Die ORF-Haushaltsabgabe ist in Wahrheit eine reine Zwangssteuer, die von allen Haushalten bezahlt werden muss, ganz egal, ob diese überhaupt den ORF konsumieren. oder nicht. Die FPÖ sagt ganz klar 'nein' dazu und fordert stattdessen Reformen am Küniglberg in Richtung Sparsamkeit, Objektivität statt Bevormundung und Schluss mit Privilegien!“ Unter https://haushaltsabgabe.fail/ kann ein Zeichen gegen diese "Haushaltsabgabe" gesetzt werden.
Schluss mit Gender-Zwang an Schulen und Universitäten
Zu guter Letzt stellen sich die Freiheitlichen auch gegen den „Gender-Wahnsinn“. „Hier wird unter dem Vorwand von Freiwilligkeit und Gleichstellung von radikal linken Gruppen der Versuch unternommen, unser Denken zu beeinflussen, indem unsere Sprache verstümmelt, eingeschränkt und verfremdet wird. Wer die Petition unter dem Link https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/PET/117 unterzeichnet, der unterstützt die FPÖ dabei und spricht sich damit für ein Verbot des Gender-Zwangs an Schulen, Bildungseinrichtungen und Universitäten aus“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.