Laut FPÖ-Europasprecherin Petra Steger ist es eigentlich die Intention aller im Parlament vertretenen Parteien, außer der FPÖ, die EU nach amerikanischem Vorbild auf längere Sicht in die „USE – The United States of Europe“ umzuwandeln. Laut Steger sei dieser Schritt auch das deklarierte Ziel der europäischen Eliten.
Brüssel spitzt auf Budget- und Steuerhoheit
Bereits jetzt werden schrittweise immer mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel verschoben und die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs immer mehr ausgehöhlt. Besonders auf die Budget- und Steuerhoheiten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten hat es Brüssel dabei abgesehen. Für Steger wäre das eine „Katastrophe, weil die Steuerhoheit der größte Lenkungsmechanismus ist, den ein Staat hat“.
Vetorecht aller EU-Mitglieder muss erhalten bleiben
Ein weiteres Indiz für den Weg in die „Vereinigten Staaten von Europa“ ist für die FPÖ-Europasprecherin die Forderung nach dem Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips, wie das kürzlich Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert hatte. Das würde nämlich bedeuten, dass einzelne Staaten kein Veto mehr einlegen könnten, sollten auf EU-Ebene gefasste Gesetze zu ihrem Nachteil sein.
Den passenden Podcast mit Petra Steger zu diesem Thema finden Sie hier:
Vom Friedensprojekt zum Kriegstreiber
Auch für FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst vertrete die EU in ihrem Bestreben, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwirklichen, schon lange nicht mehr ihre einstigen Ideale wie Freiheit, Selbstbestimmung und Grundrechte. Stattdessen habe die Union als Scharfmacher in Sachen Zensur, Unterdrückung und Kampf gegen vermeintliche Desinformation agiert. Für Fürst sei es auch bedenklich, dass die EU komplett auf europäische Friedensinitiativen zur Beendigung des blutigen Ukraine-Krieges vergesse. Diesen Vorwurf richtete die freiheitliche Verfassungssprecherin diese Woche im Parlament auch direkt an die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, die im Nationalrat zu Gast war.
Mehr dazu in einem „Podcast Aktuell“ mit Susanne Fürst unter: