Der Schutz und die Verteidigung unserer immerwährenden Neutralität wird für die FPÖ neben der notwendigen Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns im Zentrum der beiden kommenden Nationalratssitzungen stehen, wie FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in ihrer Pressekonferenz heute, Dienstag, in Wien ankündigten. „Es ist eigentlich traurig, dass es mit der FPÖ im Parlament nur noch eine einzige Partei gibt, die unsere immerwährende Neutralität ernst nimmt und damit auch für den Frieden eintritt. Alle anderen Parteien haben die Neutralitäts- und Friedenspolitik völlig über Bord geworfen“, hielt Kickl eingangs fest. Der bevorstehende Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - nach zwei am freiheitlichen Widerstand gescheiterten Anläufen - sei ein neuerlicher Beweis dafür und „offener Neutralitätsbruch.“
Haager Abkommen regelt Neutralität exakt
Der freiheitliche Bundesparteiobmann verwies auch auf das Haager Abkommen von 1907, in dem die Rechte und Pflichten neutraler Staaten geregelt seien: „Diese müssen mit Glaubwürdigkeit vertreten werden, sodass auch andere nicht-neutrale Länder in der Neutralität einen Vorteil für sich selbst erkennen. Das ist angewandte Neutralitäts-, Friedens- und Vermittlungspolitik, wie wir sie in Österreich kennen, wenn wir zum Beispiel an Bruno Kreisky zurückdenken. Diese Politik ist auch der Hintergrund dafür, dass Österreich Standort für internationale Organisationen geworden ist! Doch von Verhandlungen, geschweige denn Frieden redet die Regierung nicht, sondern nur von Sanktionen und Waffen.“
Österreich bricht völkerrechtliche Verpflichtung
Die österreichische Regierung „mitsamt ihren Steigbügelhaltern von der Schein-Opposition und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seiner „Privatveranstaltung im Plenarsaal“ machen das genaue Gegenteil von gelebter Neutralitätspolitik. „Unsere Neutralität wird von den Spitzen dieser Republik im Verbund mit der Opposition ruiniert. Österreich bricht damit auch seine völkerrechtliche Verpflichtung, neutral zu agieren. Österreich ist ein neutrales Land, und dennoch lässt die Regierung Militärtransporte in der Luft, auf der Straße und am Wasserweg durch Österreich zu, sie beteiligt sich an der Finanzierung von Waffen und Munition für die Ukraine und hält sich nicht heraus, sondern schlägt sich einseitig auf die Seite einer Kriegspartei. Die Einladungspolitik des Nationalratspräsidenten ist ein solches Beispiel dafür. Und auch der Bundespräsident, der Menschen, die sich für den Frieden einsetzen und stark machen, als Kollaborateure Russlands bezeichnet. Das ist der Bruch der Neutralitätspolitik“, erklärte Kickl.
Gegen EU-Entwicklung hin zum europäischen Zentralstaat
Die Freiheitlichen würden als einzige nicht tatenlos bei der Zerstörung unserer Neutralität zuschauen, sondern dem einen Riegel vorschieben. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten sei dafür „die Initialzündung“. „Im Gegensatz zur schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei sind wir davon überzeugt, dass die Neutralität kein Auslaufmodell, sondern ein Ausbaumodell für die Zukunft Österreichs sein muss. Denn wann ist die Neutralität wichtiger als gegenüber einem Krieg, so verurteilenswürdig dieser auch ganz klar ist? Daher fordern wir ein 'Paket für Neutralität und Souveränität', um unsere eigene Handlungsfähigkeit als Staat ganz besonders zu schützen. Denn genau für unsere Souveränität, Neutralität und Selbstbestimmung braucht es einen Schutzstatus vor den überbordenden Einfluss- und Eingriffsmöglichkeiten der EU“, kündigte Kickl einen freiheitlichen Antrag an, mit dem „ein fester Kern in unserer Verfassung“ geschaffen werden soll: „Dieser muss unser Österreich resistent gegen die EU-Entwicklung in Richtung Zentralstaat und gegen die sogenannte gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik machen, die ohnehin schon fast mit jener der NATO ident ist.“ Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer den Österreichern quasi jeden Monat eine neue Interpretation der immerwährenden Neutralität präsentiere – einmal „aufgezwungen“, dann nur „militärisch“ und später wieder „politisch“.
Verfassungsänderung muss mittels Volksentscheid erfolgen
Konkret zielt der freiheitliche Antrag darauf ab, den ersten Artikel der Bundesverfassung zu konkretisieren und um ein echtes Neutralitäts- und Souveränitätsprinzip zu ergänzen, sodass Artikel 1 folgendermaßen laute: Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Volk aus: „Das ist eine 'Firewall' gegen den EU-Zentralstaat und gegen diejenigen, die diesen in Österreich gegen den Souverän – die eigene Bevölkerung – vorantreiben. Dieser Schutz geht weit über die Neutralität hinaus und betrifft beispielsweise auch die Frage der Aufnahme gemeinsamer Schulden oder auch die Asylpolitik – alles Maßnahmen, die von Brüssel ausgehen und unseren Bürgern schaden." Ziel der freiheitlichen Initiative sei es auch, endlich eine ganz enge Bindung der Politik an den Souverän herzustellen. „Denn nicht nur die von uns vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung wäre natürlich einer Volksabstimmung zu unterziehen, sondern es wäre durch eine weitere Anpassung gesichert, dass in dieses Prinzip der eigenen staatlichen Souveränität nur noch unter ganz strengen Voraussetzungen eingegriffen werden kann. Das Entscheidende ist: Es braucht immer die Rückkoppelung einer Volksabstimmung“, führte der FPÖ-Klubobmann weiter aus.
Freiheitliche fordern als einzige Corona-U-Ausschuss
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker betonte die Notwendigkeit, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, wie ihn die Freiheitlichen längst fordern würden: „Den Worten des ÖVP-Kanzlers Nehammer, Gräben zuschütten zu wollen, müssen Taten folgen. Leider ist es um diese schlecht gestellt. Denn an einer wirklichen Aufklärung dieser drei Pandemiejahren ist keine Partei außer uns Freiheitlichen wirklich interessiert.“
Viele offene Fragen bis heute ungeklärt
Der Antrag auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses sei von freiheitlicher Seite ausführlich begründet. Immerhin habe die Bundesregierung neben China die rigidesten Vorschriften über die Bevölkerung erlassen. Hafenecker sah daher viele Punkte, die dringender Aufklärung bedürfen: „So wurden die Impf-Nebenwirkungen kaum und nur dürftig dokumentiert, daher gilt es, die Rolle der zuständigen Meldestelle genau zu durchleuchten. Ebenso muss die gesamte Impfstoff-Beschaffung untersucht und besonderes Augenmerk auf den Verdacht gefälschter Studien des Pfizer-Konzerns gelenkt werden. Denn wenn hier tatsächlich absichtlich getäuscht wurde, müssten die Verträge doch rückabwickelbar sein.“ Genauso müsse der Masken-Skandal rund um die „Hygiene Austria“ genauso aufgeklärt werden wie die dubiosen Beschaffungsaufträge durch und mit ÖVP-Mitgliedern und ÖVP-Mandataren. Auch die Rolle von „Alles gurgelt“ brauche lückenlose Durchleuchtung.
Steuer-Millionen für einseitige Medienberichte
„Ein Schwerpunkt muss natürlich auch die Manipulation im öffentlichen Bereich und der Medien sein, deren 'positive' Berichterstattung millionenschwer mit Steuergeld erkauft wurde. Sehr merkwürdig ist im Zusammenhang mit möglicher Einflussnahme auf die sozialen Medien die Rolle der GECKO-Kommission mit einem Vertreter des militärischen Geheimdienstes und dem Naheverhältnis von über 60 Prozent der Mitglieder zur Pharmaindustrie. Übertroffen wurde das nur noch von der Impfpflichtkommission, deren Vertreter zur Gänze in der Nähe dieser Industrie stehen“, erklärte Hafenecker.
COFAG verschob Milliarden ohne parlamentarische Kontrolle
Einen gewichtigen Anteil der Aufarbeitung stelle natürlich auch die COFAG dar, die mit gutdotierten Geschäftsführern von ÖVP und Grünen Milliarden Euro Steuergeld an der parlamentarischen Kontrolle vorbei verschoben habe. Hafenecker strich auch Rolle von SPÖ und Neos heraus. Beide hätten vom Anfang bis zum Ende alle Entscheidungen der Bundesregierung mitgetragen. Erstere hätte ÖVP und Grüne in Wien sogar noch rund um das Corona-Zwangsregime überholt. Die Neos wiederum wären überall dann mit dabei gewesen, wenn sie sich eine Regierungsbeteiligung erhofft hätten. Dem guten FPÖ-Modell der Corona-Entschädigung in Niederösterreich folgend, werde auch ein Antrag für einen bundesweiten Entschädigungsfonds eingebracht, der mit 250 Millionen Euro dotiert sein soll.
Großer Andrang auf zwei FPÖ-Petitionen
Der freiheitliche Generalsekretär verwies auch auf die beiden Petitionen für eine „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik“ unter www.kriegstoppen.at und gegen die ORF-Zwangssteuer, welche unter www.haushaltsabgabe.fail unterstützt werden kann.