Die freiheitlichen Forderungen für ein leistbares Wohnen standen heute, Donnerstag, im Mittelpunkt einer Pressekonferenz von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und dem FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Darauf kann man nicht verzichten. Trotzdem wird dieses Wohnen für immer größere Teile der Bevölkerung zu einem unerschwinglichen Luxus. Und was tut die ÖVP? Sie tut alles dafür, damit sich die Immobilien-Magnaten über steigende Erträge freuen können. Alleine dieser Interessensgruppe fühlt sich die ÖVP verpflichtet. Wir sehen hier einen Bereich mehr, in dem Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung gemacht wird“, kritisierte Kickl. Um die größte Not im Wohnbereich zu lindern, forderte FPÖ-Bautensprecher Schrangl einen Stopp der Erhöhung von Richtwert- und Kategoriemieten bis 2026 und eine gesetzliche Beschränkung der Miet-Erhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr.
Immer mehr können sich Wohnen nicht mehr leisten
Die Zahlen der Statistik Austria belegen deutlich, wie prekär die Lage der Österreicher ist. Mehr als vierzig Prozent der Haushalte mit einem Kind rechnen damit, dass sie in den nächsten drei Monaten Probleme bekommen, die Miete bezahlen zu können. 37 Prozent der Wiener stünden vor der gleichen Situation. Innerhalb eines Jahres habe sich die Zahl derer verdoppelt, die Angst davor haben, sich das Wohnen nicht mehr leisten zu können. Betrachtet man die Entwicklung der letzten Jahre, kommen diese Zahlen nicht überraschend, so Kickl: „Bei den Kategoriemieten kommt demnächst die nächste Erhöhung. In den letzten 18 Monaten haben wir in diesem Bereich eine Steigerung von insgesamt 24 Prozent erleben müssen. Und hier sprechen wir von 230.000 Wohnungen.“
ÖVP lässt Mieter eiskalt im Regen stehen
Und während die ÖVP sonst immer bemüht sei, ihre Maßnahmen innerhalb der EU mit anderen Ländern abzustimmen, arbeite die Volkspartei bei wohnpolitischen Fragen im Alleingang und lehne alle Eingriffe kategorisch ab. Länder wie Frankreich (Deckelung der Mieterhöhungen auf 3,5 Prozent pro Jahr), Dänemark (maximal vier Prozent Erhöhung pro Jahr), Spanien und Portugal (maximal drei Prozent Erhöhung pro Jahr) oder Schottland (gesetzliches Verbot für jede Form einer Mieterhöhung) gehen gänzlich andere Wege. „Die ÖVP pfeift beim Wohnen auf die internationale Orientierung. Sogar der Wifo-Chef und der Chef des Fiskalrats kritisieren, dass es in Österreich keine Bremse für Mieten gibt. Die ÖVP lässt die Mieter aber weiter im Regen stehen. Die Hauptsache ist, die ÖVP-Klientel macht ein gutes Geschäft“, brachte es der FPÖ-Bundesparteiobmann auf den Punkt.
Anleger können gemeinnützige Wohnungen zum Sozialtarif kaufen
Der Gipfel der ÖVP-Politik gegen die Interessen der Mieter sei die Novelle des Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetzes im Jahr 2022 gewesen – also schon mittendrin in der Teuerung. Da wurde beschlossen, dass gemeinnützige Sozialwohnungen zum Sozialtarif an Anleger verkauft werden dürfen. Diese können sie danach am freien Markt vermieten oder verkaufen. „Das ist genau die gegenteilige Intention des sozialen Wohnbaus. Das geht genau in die verkehrte Richtung. Und dagegen protestieren nicht nur wir, sondern auch Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. Trotzdem wird nichts dagegen unternommen. Das ist ein neoliberaler Schlag des ÖVP-Wirtschaftsministers Martin Kocher und gefährdet den sozialen Wohnbau, der dadurch zum Spekulationsobjekt gemacht wird. Minister Kocher sieht kein Problem darin, dass vermögende Anleger die Wohnungen zum Sozialtarif kaufen und am freien Markt anbieten können. Das ist Wohnbaupolitik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Und darüber werden wir auch in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause diskutieren“, kündigte Herbert Kickl an.
Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieter-Interessen
„Wir Freiheitlichen zeigen, dass es auch anders geht. Es braucht einen echten Ausgleich der berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern. Bisher wurden alle Belastungen der Teuerungskrise faktisch auf die Bewohner abgewälzt, das muss enden“, erneuerte FPÖ-Bautensprecher Schrangl die Forderung nach einem echten Mietenstopp bis inklusive 2026 und danach einer mit zwei Prozent jährlich limitierten Indexierung über alle Mietformen hinweg. „Der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes ist grundsätzlich ein bewährtes Instrument für leistbares Wohnen. Wir wollen Gebäude des mehrgeschossigen Wohnbaus, die für ihre Kategorie unterdurchschnittliche thermisch-energetische Kriterien aufweisen, in die Vollanwendung ziehen – mit der Möglichkeit, sich zeitlich befristet wieder herauszusanieren“, forderte Schrangl. „Befristungen im Wohnbereich sollen für gewerbliche beziehungsweise institutionelle Vermieter verboten werden – mit den wenigen objektiv berechtigten Ausnahmen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Die Menschen brauchen Wohnsicherheit. Darum müssen befristete Verträge mit einer gesetzlichen mieterseitigen Verlängerungsoption ausgestattet werden, wenn ihre Restlaufzeit nicht länger als drei Jahre beträgt“, bekannte sich Schrangl zu stabilen Wohnverhältnissen.
Staat muss wohnpolitische Verantwortung wahrnehmen
„Der Staat muss seine Verantwortung wahrnehmen und durch einen Bundeszuschuss die Wohnbauförderungsmittel auf ein Prozent des BIP erhöhen. Die Wohnbauinvestitionsbank muss als weiteres Instrument wiederauferstehen. Die resultierenden Wohnungen sind bevorzugt an österreichische Staatsbürger zu vergeben“, benannte Schrangl weitere Forderungen. „Um Investitionsanreize im gewerblichen Bereich zu setzen, fordern wir steuerliche Anreize, insbesondere in Gestalt einer beschleunigten Absetzung für Abnutzung“, sprach sich Schrangl auch zur Mobilisierung privaten Kapitals aus.
Keine Zins-Gewinne mit Vermietung gemeinnütziger Wohnungen
„Klar ist auch, dass Anlegerwohnungen im Bereich der Wohnungsgemeinnützigkeit abgestellt werden müssen. Gemeinnützige können sich ohnehin durch die Flexibilität ihrer gewerblichen Tochtergesellschaften helfen – und stellen sich selbst gegen die Regelung aus dem Hause Kochers. Für durch die gemeinnützigen Mieter in Zukunft veräußerte Wohnungen darf kein Mietzins erzielt werden, der über dem Richtwert ohne Zuschläge liegt“, schloss Schrangl.
Politik für Interessen der Österreicher nur mit FPÖ
FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Kickl versicherte, dass die Freiheitlichen in der Teuerung insgesamt und auch im Bereich des Wohnens die richtigen Rezepte für die Österreicher habe: „Mit der FPÖ an der Spitze einer Bundesregierung und mit einem freiheitlichen Volkskanzler wird diese ÖVP-bestimmte Politik gegen die Interessen der heimischen Bevölkerung ein Ende haben. Das kann ich an dieser Stelle versprechen!“
Und hier der Podcast zum Thema:
https://podcast.fpk.at/1716326/13093354-fpo-fordert-mietenstopp-bis-2026-der-blaue-podcast-aktuell