Die Gehälter der Menschen im Öffentlichen Dienst werden 2025 um 3,5 Prozent steigen - gleichzeitig wurde aber heute, Mittwoch, im Nationalrat auch beschlossen, dass es für Politiker auf Bundesebene keine Gehaltserhöhung geben wird. Für die FPÖ geht das nicht weit genug. Der steirische FPÖ-Mandatar Markus Leinfellner brachte einen Antrag ein, um auch die Gehälter der Spitzenpolitiker der Länder sowie den Managern in staatsnahen Betrieben im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. „Es ist bedauerlich, dass die schwarz-rot-grün-pinke 'Einheitspartei' nicht den Mut hat, diese Nulllohnrunde auch auf die Länderebene auszuweiten“, so Leinfellner.
Entbehrliche "Ernährungstipps" vom ÖVP-Kanzler
Bei immer mehr Menschen reiche das Einkommen nur noch zum überleben, nicht aber zum leben. „Und auch wenn es die ÖVP nicht glauben will: Es gibt genug Menschen in Österreich, die sich nicht jeden Tag eine warme Mahlzeit leisten können. Da helfen auch die besten 'Ernährungstipps' des ÖVP-Bundeskanzlers nicht - Stichwort McDonald´s. Und auch vor den Energiespartipps der grünen 'Klimaministerin' wäre kein Österreicher auf die Idee gekommen, seine Kühlschranktür offenzulassen“, so Leinfellner. Die Realität sehe leider so aus, dass viele Österreicher die Wohn- und Betriebskosten kaum noch stemmen können und das Urlaubsgeld für Heizmaterial aufbringen müssen. Leinfellner: „Es wird auch heuer genug Familien in Österreich geben, bei denen Weihnachten ein Fest der Trauer sein wird, weil sie aus Geldmangel keine Geschenke unter den Weihnachtsbaum legen können.“
Nullohnrunde betrifft gerade einmal 200 Menschen bundesweit
Für die finanzielle Misere vieler Menschen im Land sei die "Einheitspartei" - bestehend aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos - verantwortlich. „Verantwortungslose Sanktionspolitik, das überzogene Corona-Regime, CO2-Bepreisung, 'Green Deal', ORF-Haushaltsabgabe, Leerstandsabgabe und so weiter und so fort! All das treibt immer mehr Menschen in die Armut. Aber anstatt dort anzusetzen und eine Kehrtwende einzuleiten, will sich die Einheitspartei dafür feiern lassen, weil sie für gerade einmal rund zweihundert Personen auf Bundesebene eine Nulllohnrunde beschließt“, kritisierte Leinfellner.
"Einheitspartei" fehlt der Mut für umfassende Maßnahmen
Bei der von der FPÖ vorgeschlagenen Ausweitung der Nulllohnrunde auf die Länder gehe es „nicht um die Geringschätzung politischer Ämter oder Mandate. Es geht um eine Maßnahme mit Symbolwirkung, um den Österreichern zu zeigen, dass sich die Politik - gerade in Zeiten einer Rezession - nicht selbst die Taschen vollstopft, während die Steuerzahler nicht mehr wissen, ob sie hungern oder frieren sollen! Das Aussetzen der Politiker-Gehaltserhöhungen auf allen Ebenen ist ein Gebot der Stunde. Es ist schade, dass den Vertretern der Einheitspartei der Mut fehlt, um diesen wichtigen Schritt mit uns Freiheitlichen gemeinsam zu setzen“, bedauerte Leinfellner.