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09. Oktober 2023 | FPÖ, Aussenpolitik, Europäische Union

EU soll alle Zahlungen an Palästinenser sofort einstellen

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und -EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Migranten in der EU, die die Terrorakte gegen Israel feiern, gehören ausgewiesen."

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky (l.) und -Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky (l.) und -Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Foto: FPÖ

„Die EU soll alle Zahlungen an Palästinenser umgehend einstellen. Es gibt keinerlei Grund, weiterhin europäische Gelder in Strukturen zu pumpen, die mit beispielloser terroristischer Brutalität gegen Israel vorgehen“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Allein im Rahmen des EU-Nachbarschaftsinstruments NDCI sind für 2021 bis 2024 1,18 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Palästina vorgesehen, dazu kommen in diesem Rahmen noch mehr als 1,6 Milliarden Euro bilaterale Hilfe aus EU-Staaten“, so Vilimsky.

"Brauchen keinen importierten Antisemitismus in der EU!"

„Es ist beschämend, wie in zahlreichen EU-Ländern Palästinenser und arabischstämmige Gruppen gleichzeitig die Terrorakte der Hamas öffentlich gefeiert haben. Diese Personen müssen umgehend ausgewiesen, ihre Organisationsstrukturen verboten werden. Wir brauchen keinen importierten Antisemitismus in der EU“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Gefahr eines Flächenbrandes in gesamter Region

Die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel machen auch FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fassungslos: „Ich verurteile diese heimtückischen terroristischen Angriffe auf Israel auf das Schärfste und hoffe auf ein sofortiges Ende der kriegerischen Auseinandersetzung. Es droht die Gefahr eines Flächenbrandes in der gesamten Region und darüber hinaus“, teilte Kickl bereits am Samstag mit.

Internationale Staatengemeinschaft gefordert

 

Er sah angesichts der Eskalation nun die internationale Staatengemeinschaft gefordert: „Diese muss umgehend ihre Möglichkeiten im gesamten Spektrum nützen, um den Terror zu stoppen und die Waffen möglichst rasch zum Schweigen zu bringen, um dem Frieden zum Durchbruch zu verhelfen.“ Das Mitgefühl des FPÖ-Bundesparteiobmanns gilt in diesen Stunden den Opfern und ihren Angehörigen.

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