Das Jahr 2024 war ein historisches Jahr für die Freiheitlichen. Eine Wahl nach der anderen wurde gewonnen. Die Freiheitliche Partei Österreichs ist die Nummer eins im Land, womit viele selbsternannte „Demokraten“ allerdings ein Problem haben. Die Einheitspartei – bestehend aus ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen – will die Übernahme von Regierungsverantwortung durch die Freiheitlichen verhindern.
Herr Bundesparteiobmann, wie fällt Ihr Rückblick auf dieses zu Ende gehende Jahr aus?
Kickl: Mit großer Demut und Dankbarkeit. Es ist uns Freiheitlichen gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, dass die FPÖ die besseren Konzepte und Ideen hat, um in unserer Heimat etwas zum Positiven zu bewegen. Das Ergebnis war der erste Platz bei der EU-Wahl im Juni und bei der Nationalratswahl im September. In Vorarlberg hat sich die FPÖ stimmenmäßig verdoppelt und ist jetzt Teil der Landesregierung. Und in der Steiermark gibt es zum ersten Mal seit Jörg Haider in Kärnten einen freiheitlichen Landeshauptmann. Das alles waren Erfolge der freiheitlichen Familie, die mich stolz machen. Vergessen Sie nicht: Vor fünf Jahren wurde das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht. Viele selbsternannte Experten haben der FPÖ daraufhin das Ende vorausgesagt. All das ist nicht passiert – ganz im Gegenteil. Die FPÖ steht heute so gut da wie selbst zu Lebzeiten Jörg Haiders nicht. Ich denke, der Jörg wäre sehr stolz auf uns alle.
Was nicht so gut dasteht, das ist Österreich. Die Teuerung ist noch immer ein großes Thema, die Arbeitslosigkeit ist enorm angestiegen, Rekordpleiten wie zuletzt bei der Möbelhauskette Kika/Leiner oder beim Motorradbauer KTM haben weitere tausende Jobs vernichtet. Wie fällt Ihr Befund aus?
Kickl: Man kann nur feststellen, dass sich unsere Heimat in einer dramatischen Situation befindet. Neben den von Ihnen beschriebenen Problemen hat die letzte Regierung auch noch einen gigantischen Schuldenberg aufgetürmt. Es gibt leider schlechte Aussichten und Unsicherheit soweit das Auge reicht. Das ist also das Weihnachtsgeschenk an die österreichische Bevölkerung von Karl Nehammer und den Vertretern der Einheitspartei, die ihm seit Jahren die Räuberleiter machen. Aktuell sieht es auch so aus, als ob dieser Weg gegen die Interessen der Menschen weitergeführt wird. Zumindest wird darüber verhandelt. Die „Austro-Ampel“ der Wahlverlierer will Österreich die nächsten fünf Jahre regieren.
Beobachter fragen sich zu Recht, was dabei herauskommen kann, wenn die Verhandler anscheinend nicht einmal wissen, wie hoch das Budgetloch tatsächlich ist.
Kickl: Das ist ein Bereich, in dem man sich wirklich wundert, was das für unfähige Politiker sein müssen, die seit Monaten sondieren und verhandeln und uns gleichzeitig erklären, dass sie erst auf Informationen aus Brüssel warten müssen, um das Budgetdefizit genau zu kennen. Das darf doch alles nicht wahr sein, zeigt aber den Menschen sehr gut, wie es um diese Verlierer-Ampel bestellt ist. Dazu kommt noch, dass sich ÖVP-Chef Karl Nehammer jetzt auch Steuererhöhungen vorstellen kann, obwohl er genau das den Menschen gegenüber vor der Wahl ausgeschlossen hat. Erhöhungen der Grundsteuer, der Körperschaftsteuer oder die Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression sind Belastungs-Phantasien, die bereits aus Verhandlerkreisen der Verlierer-Ampel in die Medien durchgesickert sind. So etwas in Zeiten des Niedergangs von Wirtschaft und Wohlstand auch nur anzudenken, zeigt, wie gleichgültig diesen Einheitsparteien unsere Heimat ist: Es braucht nämlich Entlastung statt neuer Belastungen!
Nach dem Sieg bei der Nationalratswahl haben viele die berechtigte Hoffnung gehabt, dass die FPÖ den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung bekommen wird. Der Bundespräsident hat aber anders entschieden.
Kickl: Das stimmt. Alexander Van der Bellen hat mit der jahrzehntelangen Usance gebrochen, wonach der Wahlsieger diesen Auftrag bekommt. Er hat damit gezeigt, wie unabhängig und demokratisch er in Wahrheit ist. Ich habe ihm gegenüber auch zugesichert, dass wir Freiheitlichen unseren Beitrag dazu leisten wollen, um aus der negativen Spirale herauszukommen und unser Land in eine stabile, solide und optimistische Zukunft zu führen. Das kann nur von der Spitze des Landes aus gehen. Das funktioniert nur mit neuen und unverbrauchten Persönlichkeiten ganz oben. Es braucht einen starken, frischen, positiven Wind der Erneuerung. Es ist ein Unding, wenn dieselben Politiker, die unser Österreich in die dramatischste Situation seit Jahrzehnten geführt haben, sich jetzt selbst als alternativlose Retter aufspielen und inszenieren. Das leuchtet jedem vernünftigen Menschen ein. Niemand würde wieder zu dem demselben Arzt, der einen zuerst verpfuscht hat, gehen und dann sagen: Sie sind der Richtige, um die Schäden der Fehlbehandlung jetzt zu therapieren. Ich vertraue Ihnen! Aber genau darauf setzt Karl Nehammer. Er will die Bevölkerung weiter für dumm verkaufen. Und der Bundespräsident segnet das auch noch ab.
Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Handeln der beiden Herren?
Kickl: Es passiert genau das, wovor wir in der heurigen Wahlauseinandersetzung gewarnt haben. Das System macht dicht und packelt alles unter Verschluss aus. Unsere Heimat Österreich verliert damit wertvolle Zeit, die wir alle nicht haben. Es wird an einer Verlierer-Ampel gebastelt und herumexperimentiert, obwohl wir Klarheit, Berechenbarkeit und Sicherheit bräuchten. Es wird alles rund um kleinste Gemeinsamkeiten aufgebaut, statt mit den größten Schnittmengen die notwendige Stoßkraft zu entwickeln. Es ist unglaublich verantwortungslos, weil der jetzt schon riesige Schaden weiter vergrößert wird. Klar ist aber auch eines: Es wird der Tag kommen, an dem man uns nicht mehr übergehen kann. Es wird eine demokratische Befreiung sein und zugleich der notwendige Schub Erneuerung und Optimismus, den dieses Land so dringend braucht. Wir sind bereit dazu. Offensichtlich als Einzige. Aber nur das verdient tatsächlich die Bezeichnung Verantwortung. Alles andere ist nur ein „Weiter wie bisher“.
Welche Ziele und Pläne haben Sie für das kommende Jahr?
Kickl: Wir werden auch im kommenden Jahr dafür eintreten, das Leid der Bevölkerung zu mindern, sie zu schützen und ihr vor allem auch wieder Zuversicht und Hoffnung zu geben. Und wir sind dazu bereit, neue, mutige Wege zu gehen, die diesen Namen auch verdienen, damit unsere Heimat, die Arbeitsplätze und Unternehmen im Land, damit wir alle eine positive Zukunft haben. Ich bin überzeugt, dass dieses Angebot auch schon im Jänner bei der Landtagswahl im Burgenland erfolgreich sein wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die FPÖ mit unserem Norbert Hofer an der Spitze die „Absolute“ der SPÖ brechen wird, und auch für die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich stehen die Vorzeichen sehr gut für freiheitliche Erfolge.
Herzlichen Dank für das Gespräch Frohe Weihnachten und
einen guten Rutsch!
Kickl: Das wünsche ich Ihnen und allen Lesern der NFZ ebenfalls von ganzem Herzen!