Der Kampf gegen die von der schwarz-grünen Bundesregierung befeuerte Rekord-Teuerung und gegen die Aushöhlung der österreichischen Souveränität durch die EU wird für die Freiheitlichen im Zentrum dieser Plenarwoche stehen, wie FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sowie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Dienstag, in ihrer Pressekonferenz erklärten.
FPÖ forderte schon 2021 Maßnahmen gegen Teuerung
„Diese Bundesregierung ist selbst der größte Belastungsfaktor für unsere Bevölkerung und für diese Rekord-Teuerung verantwortlich – genauso die SPÖ“, betonte Belakowitsch. Die FPÖ habe bereits im Herbst 2021 den Kampf gegen die Kostenlawine mit Anträgen im Nationalrat aufgenommen, da sich bereits damals im Sommer ein Anstieg der Energiepreise abgezeichnet hätte. „Wir Freiheitlichen sahen den Anstieg der Inflation kommen und haben ihn zum Thema gemacht. Denn in keinem anderen europäischen Land gab es so viele 'Lockdown'-Tage und daraus folgend einen derartig starken wirtschaftlichen Einbruch. Weil Schwarz-Grün ihre Politik nicht geändert haben, leiden die Bürger jetzt unter einer Rekord-Inflation, die um ein Drittel höher ist als im Rest der Eurozone. Das beweist: Viele Gründe dafür sind von der Regierung hausgemacht“, führte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin weiter aus und verwies auf die von der FPÖ für den ersten Plenartag beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel „Preisstopp – Steuerstopp – Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?“
CO2-Strafsteuer abschaffen, Mehrwertsteuer senken
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher und seine Experten hätten sich mit ihrer Prognose geirrt, wonach die Inflation im Jänner sinken werde. Vielmehr reiche die Teuerung jetzt tief in den Mittelstand hinein. „Preistreiber sind die hohen Energie- und Treibstoffpreise, aber vor allem auch die CO2-Steuer, die von Schwarz-Grün ohne Not eingeführt worden ist. Damit wurden die Treibstoffpreise weiter befeuert, was Auswirkungen auf alle Waren des täglichen Bedarfs hat – insbesondere auf Lebensmittel. Es ist daher unabdingbar, dass diese 'Strafsteuer' abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt oder ganz ausgesetzt wird. Niemand soll darüber nachdenken müssen, ob er sich etwa die Schuljause noch leisten kann!“, so Belakowitsch.
SPÖ beim Schröpfen der Bürger ganz vorne dabei
Die von der Regierung angekündigte 60-Euro-Einmalzahlung für finanziell Schwächere sei daher nichts anderes als eine „Veräppelung“: „Man erinnere sich nur an die Corona-Jahre. Damals wurden mehr als 50 Milliarden Euro 'hinausgeschmissen', die sich die Regierung von den Familien und Bürgern jetzt über die Inflation zurückholt. Denn durch die hohen Steuereinnahmen ist sie selbst einer der größten Teuerungsprofiteure, genauso wie die Energiekonzerne. Dabei kann es nicht sein, dass sie jetzt deren von den Bürgern bezahlte Rekord-Gewinne auch noch abschöpfen will, anstatt für leistbare Energiepreise zu sorgen!“ Die Bundesregierung sei nicht Willens, einen Politikwechsel einzuleiten, und die SPÖ sei bei der „Teuerungstreiberei“ ganz vorne mit dabei: „Im SPÖ-regierten Wien wurden erst gestern die Essensgelder in den Kindergärten für alle Eltern erhöht, der Eintritt in die Schwimmbäder wurde verdoppelt, und bei den Mieten gab es auch Verteuerungen, wahrscheinlich um das Wien-Energie-Chaos zu finanzieren. Daher hat die SPÖ ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, an dessen Behebung der neue Bundesparteivorsitzende auch zu messen sein wird.“
Recht auf Bargeld muss in Verfassung abgesichert werden
Angesichts der Behandlung des von mehr als 530.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens für den Erhalt des Bargelds im Plenum unterstrich Belakowitsch die FPÖ-Initiativen dafür: „Ein Antrag von uns Freiheitlichen für den Schutz des Bargelds und den Erhalt der Bargeldzahlung wurde bereits eingebracht. Denn Bargeld ist ein Stück gedruckter Freiheit und Sicherheit! Die Regierung wäre daher gut beraten, es abzusichern und Brüssel die rote Karte zu zeigen!“
Pflegeberuf braucht gerechte Entlohnung
Mit der Einführung der Pflegelehre werde eine seit vielen Jahren erhobene Forderung der FPÖ umgesetzt, mit dem der sich schon seit Langem abzeichnende Personalmangel bekämpft werden könne. „Es braucht aber eine ordentliche Entlohnung für die Lehrlinge, analog zu den Gehältern von Polizeischülern im zweiten Bildungsweg, und eine echte Personal-Offensive. Denn der Pflegeberuf ist ein Beruf mit hoher Verantwortung, der attraktiv gestaltet und gerecht entlohnt werden muss!“, so Belakowitsch.
SPÖ droht durch Linksruck Spaltung
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker begann mit einer Kurzanalyse der aktuellen Entwicklungen in der SPÖ: „Es sieht nämlich so aus, als würde sich das linke Spektrum neu sammeln. Ich verweise nur auf eine KPÖ-Bürgermeisterin in Graz, einen kommunistischen Landtagsklub in Salzburg und die bei jungen SPÖ-Wählern beliebte Bierpartei. Wenn daher Andreas Babler die rund 10.000 wohl wegen ihm in die Partei eingetretenen Mitglieder in eine neue Linksgruppierung mitnimmt, ist das Schicksal der SPÖ besiegelt.“
Schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei liefert uns EU aus
Die von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in den Nationalrat eingeladene EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würde „die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei“ dazu veranlassen, "wieder eine EU-Messe“ zu lesen. „Die Neos fordern sogar schon im Titel ihrer Aktuellen Europastunde die Vereinigten Staaten von Europa und sind damit hart daran, Österreich als Republik aufzugeben. Dabei ist ohnehin bereits alles auf Schiene Richtung EU-Zentralstaat!“, befand der freiheitliche Generalsekretär. Dies würden gerade die „jüngsten Segnungen aus Brüssel“ veranschaulichen: „Derzeit wird ein elftes EU-Sanktionspaket verhandelt. Dabei sehen wir, wie 'erfolgreich' die bisherigen Sanktionen gewesen sind: Russland verbuchte im Vorjahr 34 Milliarden Euro Mehreinnahmen beim Rohstoffexport, das sinnlose Sterben im Ukraine-Krieg geht weiter , und Österreich leidet unter fast zehn Prozent Inflation. Man sieht also, diese Sanktionen wirken vor allem fatal gegen die eigene Bevölkerung“, so Hafenecker. Gleichzeitig werde die EU mit ihren bisher bereits gewährten 50 Milliarden Euro an billigen Krediten und Zusagen für weitere 18 Milliarden Euro an die Ukraine in eine „Schuldenunion“ verwandelt, wobei dieser Staat unter massiver Korruption leide.
Schluss mit Abtreten nationalstaatlicher Rechte an Brüssel
Dazu käme noch die scheibchenweise Bargeld-Abschaffung und das Rütteln am Einstimmigkeitsprinzip in der EU durch ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler und EU-Kommissar Johannes Hahn: „Dieses tagtägliche Abtreten nationalstaatlicher Rechte an Brüssel muss gestoppt werden. Es braucht daher einen Schutzwall dagegen durch eine Stärkung der österreichischen Souveränität und Neutralität in der Bundesverfassung, wie sie wir Freiheitlichen fordern“, erklärte Hafenecker.
Kampf gegen Autofahrer wird immer krasser
Mit dem neuen CO2-Zertifikatehandel ab 2027 befeuere die EU zudem die Teuerung weiter, indem die Spritpreise um bis zu 70 Cent pro Liter steigen würden und habe mit dem Sammeln von sensiblen Fahrzeug-Verbrauchsdaten ein „Ausspionierungs-Konzept“ gegen die Bürger gestartet. „Was hat die EU damit vor? Es geht ihr sicher nicht um die Überprüfung der Herstellerangaben, sondern darum, die individuellen Emissionen zu überwachen und ihren Kampf gegen die Autofahrer fortzusetzen.“
Grüne planen Tempolimits, Citymaut und früheres Verbrenner-Aus
Hand in Hand mit der EU würden ÖVP und Grüne als „innenpolitische Belastungsrunde“ agieren, die den Bürgern „unfassbare Abzock-Anschläge“ zumute: „In zwei Tranchen wurden die ÖBB-Fahrpreise um zehn Prozent erhöht, eine CO2-Steuer eingeführt und die NoVA erhöht, nur um ein paar Beispiele zu nennen. All das muss der ohnehin schon teuerungsgeplagte Konsument bezahlen, und die ÖVP war überall dabei. Denn ihrem Machterhalts-Streben ist es zu 'verdanken', dass in der Koalition der 'grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund' wedelt! Zusätzlich bricht aus Leonore Gewesslers Ministerium ein katastrophaler neuer Energie- und Klimaplan herein, der autofreie Tage, Tempolimits, Citymaut und ein früheres Verbrenner-Verbot vorsieht!“
Österreich braucht FPÖ in Bundesregierung
Abschließend appellierten beide Abgeordnete an die Bundesregierung: „Treten Sie sofort zurück, machen Sie den Weg für Neuwahlen und eine neue Regierung für die Bevölkerung frei – mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl an der Spitze!“