Einige Überraschungen brachte die Landtagswahl in Kärnten am heutigen Sonntag. Vor allem die SPÖ musste mit einem Minus von neun Prozent eine unerwartet herbe Niederlage einstecken und sackte sogar unter die als absolutes Mindest-Ziel angestrebte 40-Prozent-Marke ab (ganz ähnlich wie es vor fünf Wochen der ÖVP in Niederösterreich der regierenden ÖVP ergangen war). Die Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Erwin Angerer konnten leicht zulegen und liegen nun bei mehr als 24 Prozent. Die ÖVP fuhr mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Gruber entgegen allen Prognosen kein Minus, sondern sogar ein Plus ein und behauptete damit solide Platz drei. Das erwartete heiße Match mit dem Team Kärnten um diesen Platz fand nicht statt, denn die Partei um Gründer und Ex-SPÖ-Mann Gerhard Köfer legte zwar am stärksten zu, erreichte damit aber nur knapp zehn Prozent. Grüne und Neos schafften den Sprung in den Landtag ein weiteres Mal nicht.
Dramatischer Absturz der Sozialdemokraten
Hier die Details der Auszählung von 22.00 Uhr: SPÖ 38,9 Prozent (-9 Prozent), FPÖ 24,6 (+1,6), ÖVP 17,0 (+1,5), Team Kärnten 10,1 (+4,4), Grüne 3,8 (+0,7), Neos 2,6 (+0,5). Vier weitere Kleinstparteien wie VÖ, STARK, BFK und KPÖ und andere erreichten zwischen 0,0 und 2,4 Prozent.
Vier Koalitions-Varianten möglich
In Mandaten bedeutet das 15 für die SPÖ (-3), 9 für die FPÖ (+/-0), 7 für die ÖVP (+1), 5 für das Team Kärnten (+2). Für die zumindest nötige Mehrheit im Landtag von 19 Mandaten ergeben sich somit vier Varianten: Die SPÖ würde eine solche sowohl mit der ÖVP, so wie bisher, schaffen, aber ebenso mit der FPÖ oder dem Team Kärnten. Es wäre aber auch eine Mehrheit gegen die SPÖ möglich: FPÖ, ÖVP und Team Kärnten würden zusammen 21 Mandate innehaben, wenngleich eine Dreier-Koalition unter FPÖ-Führung ein schwieriges Unterfangen wäre. Es ist also noch keineswegs sicher, dass Landeshauptmann Peter Kaiser auf seinem Sitz bleibt. Die stärkste Partei muss nicht zwingend den Landeshauptmann stellen, denn der Proporz in Kärnten wurde abgeschafft. Wahlberechtigt waren knapp 429.000 Kärntner.
"Arbeite nicht gegen jemanden, sondern nur für Kärnten"
FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer, der auch Nationalratsabgeordneter, FPÖ-Wirtschaftssprecher und Bürgermeister in Mühldorf im Bezirk Spittal a.d. Drau ist, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme im ORF erfreut über den Zugewinn. "Ich führe die Landespartei erst seit einem Jahr, und als ich angetreten bin, lag die FPÖ hier bei 15 Prozent. Da bin ich sicher nicht enttäuscht über dieses Ergebnis." Es liege jetzt an Landeshauptmann Kaiser, als Stärkster die Verhandlungen mit den anderen Parteien zu führen. Das Erreichen seines Wahlziels, nämlich Landeshauptmann zu werden, will Angerer nicht ganz ausschließen: "Ich finde es demokratiepolitisch gut, dass es auch andere Konstellationen gibt und erwarte mir ernsthafte Verhandlungen. Dann werden wir weitersehen. Mir geht es nicht darum, gegen irgendjemanden zu arbeiten, sondern ausschließlich für Kärnten."
Gute Aussichten für nächste Nationalratswahl
„Die unermüdliche Arbeit zum Wohle der Kärntner Bevölkerung hat sich ausgezahlt. Ich möchte mich bei Kärntner FPÖ-Wählern ganz herzlich bedanken und gratuliere Erwin Angerer und seinem Team zum besten Ergebnis in der Geschichte der FPÖ Kärnten in der Zeit nach Jörg Haider. Die Menschen haben gespürt, wer sich wirklich für die Kärntnerinnen und Kärntner einsetzt und wer umgekehrt alles dafür tut, um das Leben unserer Landsleute immer schwieriger zu machen. Nach Tirol und Niederösterreich ist die FPÖ auch in Kärnten im Steigflug. Diese Erfolgsserie unter jeweils anderen regionalen Voraussetzungen gibt viel Zuversicht für die Landtagswahl in Salzburg im April und natürlich für die nächste Nationalratswahl – wann auch immer diese stattfinden wird“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl das Ergebnis.
"Klare Absagen an linke Gesellschafts-Utopien"
Die Menschen hätten nicht vergessen, dass SPÖ-Landeshauptmann Kaiser bei den Corona-Schikanen an vorderster Front die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben habe. Das heutige Minus für die SPÖ sei eine kräftige „Wählerwatschn“ für dieses Verhalten. Das Scheitern der Grünen interpretierte Kickl als "klare Kärntner Absage an Klima-Kommunismus und linke Gesellschaft-Utopien“.
FPÖ strotzte starker Konkurrenz
Besonders Gewicht habe das FPÖ-Ergebnis aufgrund der Kärntner Sondersituation, wo mit dem "Team Köfer“ und anderen Gruppierungen quasi politische Plagiate der Freiheitlichen mit am Start gewesen seien. Auch das sei ein Indiz dafür, dass die FPÖ genau auf die richtigen Themen setze und gesetzt habe.
Bundesregierungs-Parteien erreichten lediglich 21 Prozent
Für die Bundespolitik habe die Wahl im Wesentlichen bestätigt, dass der SPÖ-Erosionsprozess nicht gestoppt sondern intensiviert werde und dass die Regierungskombination aus ÖVP und Grün bei den Menschen unwiederbringlich unten durch sei - immwerhin haben die Regierungsparteien in Kärnten zusammen gerade einmal 21 Prozent bekommen. „Als FPÖ bauen wir kontinuierlich weiter Vertrauen auf allen politischen Ebenen auf. Ich freue mich jetzt auf die nächsten Herausforderungen in Salzburg und dann natürlich auf die kommenden Nationalratswahlen“, schloss der FPÖ-Bundesparteiobmann.