„Dem immer größer werdenden Gewalt- und Konfliktpotential an unseren Schulen muss entgegentreten werden“, forderten heute, Mittwoch, FPÖ-Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.
In nur zwei Jahren 142 Prozent mehr Gewaltdelikte an Schulen
Amesbauer verwies dabei auf parlamentarische Anfragebeantwortungen aus dem Innenministerium zur Kriminalität an österreichischen Schulen und Bildungseinrichtungen: „In nur zwei Jahren sind die Anzeigen in den Schulen um 78 Prozent gestiegen. Besonders erschreckend in diesem Zusammenhang ist, dass insbesondere die Gewaltdelikte – also die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben – um unfassbare 142 Prozent gestiegen sind“, so Amesbauer. „Wenn man sich die Statistiken im Detail ansieht, ist klar ein Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung und der Gewalt in unseren Schulen zu erkennen. 2021 waren 51 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer, 2022 bereits 62 Prozent und im Vorjahr sogar 73 Prozent. In diesem Zeitraum sind die fremden Tatverdächtigen um 155 Prozent gestiegen und die österreichischen Tatverdächtigen um 77 Prozent. Hier muss man aber auch wissen, dass darin österreichische Staatsbürger mit 'Migrationshintergrund' inkludiert sind - das sind die trockenen Zahlen“, führte Amesbauer weiter aus.
Sinnloser Eiertanz um Vorwissenschaftliche Arbeiten
„Mit Martin Polaschek haben wir einen ÖVP-Bildungsminister, der seiner Aufgabe einfach nicht gewachsen ist. Die Probleme im Schulbereich sind nämlich nicht weniger geworden, bestehende Probleme wurden von ihm nicht gelöst, und es gibt keinerlei positive Veränderungen im Bildungssystem“, kritisierte Brückl. „So ist man etwa bei der Vorwissenschaftlichen Arbeit an einem Punkt angelangt, bei dem sich niemand mehr auskennt. Zuerst will Polaschek die VWA nicht abschaffen, dann wieder doch. Wenn nun die ÖVP die VWA tatsächlich abschaffen will, dann soll sie mit uns einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, und schon nächste Woche könnten wir diese Abschaffung gemeinsam beschließen – das würde die notwendige Sicherheit für die Schüler und Lehrer bringen“, betonte Brückl. „Sollte die ÖVP nicht diesen Weg beschreiten, dann ist sie einfach nur noch unglaubwürdig.“
ÖVP-Minister plötzlich für rotes Gesamtschul-Modell
Vor drei Tagen habe der Minister gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) groß angekündigt, was er nicht noch alles in seinem Bereich machen wolle. Dabei nannte Polaschek das Digitalpaket, die Reform der VWA und die Reform der Freizeitpädagogik sowie die Ganztagsschule. „Was mich dabei am meisten verwundert, ist, dass ein angeblich konservativer Minister nun für das Modell der sozialistischen Ganztagsschule eintritt. Aber so wirklich wundern tut mir eigentlich nichts mehr bei den Herrschaften dieser ÖVP“, so der FPÖ-Bildungssprecher.
Beschämende Arbeits-Bilanz eines Bildungsministers
Wenn nun Minister Polaschek im Herbst die politische Bühne verlassen wird, dann hat er Folgendes geschafft:
- die Zahl von schlecht ausgebildeten Kindern und Jugendlichen ist gestiegen,
- die Zahl demotivierter Lehrer, die lieber früher als später den Schuldienst verlassen wollen, ist gestiegen,
- die Zahl der Eltern, die Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben, ist auch gestiegen.
FPÖ-Paket mit "Bildungs- statt Schulpflicht" und "Deutsch vor Schuleintritt"
„Das ist in Kurzform die Bilanz, die wir einer ÖVP-geführten Regierung im Bildungsbereich zu verdanken haben. Das muss im Herbst einfach anders werden, und diese Veränderung auch im Bildungsbereich geht aber nur mit uns Freiheitlichen“, betonte Brückl. „Wir haben schon vor drei Monaten einen Teil unserer Vorstellungen für ein besseres, ein zukunftsgerechtes und ein zielgerichtetes Bildungs- bzw. Schulsystem der Öffentlichkeit präsentiert: etwa ‚Bildungspflicht statt Schulpflicht‘, ‚Deutsch vor Schuleintritt‘ oder endlich dem Gewalt- und Konfliktpotential an den Schulen entgegenzutreten“, so Brückl.
Streifzug durch Schulsysteme im EU-Ausland
„In den vergangenen Wochen haben wir uns nun die Bildungssysteme in verschiedenen anderen europäischen Ländern angesehen und dabei Erfahrungen gemacht, die wir für durchaus positiv erachten und auch für das österreichische Bildungssystem anwendbar beziehungsweise anpassbar halten. So war Schweden beispielsweise vor mehr als zehn Jahren bereits Vorreiter bei der Digitalisierung in den Schulen. Nun mussten sie aber dort feststellen, dass die Digitalisierungs-Strategie, die sie eingeschlagen haben, viel zu rasch durchgeführt wurde. Das hat dazu geführt, dass die Konzentrationsfähigkeit bei den Schülern nachgelassen hat, sodass sich die schulischen Leistungen insgesamt verschlechtert haben und auch die körperlichen Fähigkeiten nachließen. Für uns heißt das nun, dass wir dem Schulbuch wieder mehr Bedeutung zukommen lassen müssen. Wir müssen die ‚haptischen Fähigkeiten‘ wieder stärken. Studien belegen nämlich, dass ein solches Vorgehen unter anderem die Konzentrationsfähigkeit und Merkvermögen hebt“, erklärte der FPÖ-Bildungssprecher.
Migrations-Belastung setzt Spitzenreiter Finnland zu
„In Finnland, das bis vor wenigen Jahren weltweit noch an der Spitze im Bildungsbereich lag, gibt es nun migrationsbedingt einen Abwärtstrend. Dieses skandinavische Land hat jetzt die gleichen Probleme wie wir in Österreich. So braucht es einerseits mehr Sprachförderkurse und andererseits auch eine Erhöhung der Unterrichtsstunden in den Kernfächern, um dieser Entwicklung Einhalt gebieten zu können“, forderte Brückl.
Österreich musste in nur vier Jahren 240.000 Illegale verkraften
Nachdem der freiheitliche Sicherheitssprecher dramatische Beispiele aus Medienberichten über massive Gewalttaten aufgezählt hatte, stellte er fest: „Man darf sich leider nicht wundern, wohin das führt, wenn man sich das komplette Asylversagen der schwarz-grünen Bundesregierung ansieht. Rund 240.000 illegale Einwanderer hat diese Bundesregierung in nur einer Legislaturperiode zugelassen. Wenn das so weitergeht, wird das noch eskalieren!“
FPÖ einzige Partei für Asylquote null
„Die FPÖ ist die einzige politische Kraft, die das Problem an der Wurzel packen möchte. Das ist eine Frage der Prioritäten – das Asyl-Ziel muss Richtung null gehen. Mit unserer konkreten politischen Zielvorgabe der ‚Festung Österreich‘ hat die FPÖ auch ein entsprechendes Konzept vorgelegt“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.