„Die COFAG ist ein Kind des ‚Tiefen Staats‘ der ÖVP und ihres Systems, das mit Freunderlwirtschaft und latenter Korruption durchsetzt ist, ganz besonders im Finanzministerium“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz in Wien die Ergebnisse des COFAG-Untersuchungsausschusses zusammen. Der Bericht mit dem Titel „Die COFAG, die Milliardäre und die ÖVP“ steht auf der FPÖ-Webseite zum Download bereit:
Die Regierung habe von Anfang an danach getrachtet, die COFAG der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und die Geschäftsführer parteipolitisch zu besetzen – „mit einem schwarzen Oberdirektor und einem grünen Frühstücksdirektor“, so Hafenecker. Die Verantwortung dafür trage ein Beraterklüngel rund um Ex-Finanzminister Gernot Blümel, wie auch der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, im U-Ausschuss bestätigt habe.
ÖVP-System zur Versorgung eigener Freunderln wie Benko
Durch dieses System sei es der ÖVP möglich gewesen, die eigene Klientel bestens zu bedienen. „Einerseits gab es Zahlungen an Firmen trotz fetter Gewinne in den Corona-Jahren, beispielsweise an ein Unternehmen im Besitz von Familienmitgliedern von Kanzler Karl Nehammer. Andererseits wurde eine vor der Pleite stehende Firma im Mitbesitz des ÖVP-Abgeordneten Andreas Ottenschläger, der noch dazu Mitglied im COFAG-Beirat ist, durch COFAG-Zahlungen saniert, obwohl Unternehmen in Schwierigkeiten keinen Anspruch gehabt hätten. Drittens wurde bei ‚Freunden‘ die Obergrenze für Zahlungen an Konzerne nicht allzu genau genommen, etwa im Fall des Benko-Imperiums, wo sowohl Kika/Leiner als auch mehrere Hotels beziehungsweise ‚Schein-Hotels‘ Zahlungen erhalten hatten“, nannte Hafenecker konkrete Beispiele.
Beispielloser Amtsschimmel für Antragsteller
Darüber hinaus sei in der COFAG auch handwerklich schlecht gearbeitet worden, und das zu enormen Kosten, wie der Rechnungshof deutlich gemacht habe. „Man hat die geschädigten Firmen mit einem beispiellosen Amtsschimmel traktiert. Es gab 14 verschiedene Verordnungen, die teilweise rechtswidrig waren und bis heute nicht saniert sind. Obwohl mehr als 15 Milliarden Euro verbrannt wurden, lässt man immer noch Unternehmen in die Pleite schlittern, indem man ihnen die zugesagten Entschädigungen nicht ausbezahlt“, kritisierte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende.
Eigene Behörde für Milliardärs-Versorgung gegründet
Wichtige Erkenntnisse habe der U-Ausschuss auch über die Arbeit der Finanzverwaltung gewonnen, die grundsätzlich gut arbeite, aber dann Probleme bekomme, wenn sie gegenüber ÖVP-Freunden wie Benko und Siegfried Wolf allzu korrekt vorgehe. „Dazu wurde eine eigene Behörde geschaffen – das Büro für interne Angelegenheiten, das nach Aussage eines Finanzbeamten von den BMF-‚Zwillingen‘ Thomas Schmid und Eduard Müller auf Beamte losgelassen wurde, wenn diese den ÖVP-nahen Milliardären steuerlich zu nahe kamen.“
FPÖ fordert U-Ausschuss für gesamten Corona-Komplex
„Der COFAG-U-Ausschuss war ein gelungener Auftakt zu einer Corona-Aufarbeitung, die noch viel breiter vorangetrieben werden muss“, bilanzierte Hafenecker und erneuerte das von den Freiheitlichen bereits mehrfach gegebene Versprechen: „Wenn die FPÖ nach den kommenden Wahlen stark genug ist, wird sie per Minderheitenrecht einen U-Ausschuss zum gesamten Corona-Komplex einsetzen.“