Für die Freiheitlichen werden die völlig falsche Arbeits- und Sozialpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung, die ORF-„Zwangssteuer“ und eine Aktuelle Europastunde mit dem Titel „EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit“ die Schwerpunkte der beiden Nationalratssitzungen diese Woche darstellen, wie FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Europasprecherin sowie EU-Kandidatin Petra Steger heute in ihrer Plenarvorschau ankündigten.
"Bastel-Übungen" für Koalition der Verlierer nach der Wahl
„Die Tagesordnung für diese beiden Plenartage zeigt, dass diese Bundesregierung rund ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl nichts mehr zusammenbringt. Das ist auch kein Wunder, denn ÖVP, SPÖ und Neos sind schon vielmehr mit ‚Bastel-Überlegungen‘ darüber beschäftigt, wer nach diesen Wahlen die nächste Bundesregierung anführen wird – für die Österreicher haben sie nichts mehr übrig. Erst mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es wieder einen Aufschwung für die Menschen geben“, stellte Belakowitsch eingangs fest.
Trotz Erleichterungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte keine Fachkräfte
Das zeige sich insbesondere bei den Plänen von ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher nach weiteren Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, zu der auch die Behandlung eines Rechnungshofberichts auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Donnerstag steht: „Während bereits eine beispiellose Insolvenzwelle durch das Land rollt, Firmen Arbeitsplätze abbauen und unsere Wirtschaft einzubrechen beginnt, macht sich der Arbeitsminister ernsthaft Gedanken darüber, wie er die Rot-Weiß-Rot-Karte für ausländische Arbeitskräfte noch weiter aufweichen kann und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker springt ihm dabei auch noch zur Seite, indem der RH-Bericht dazu Vorschläge zur Beschleunigung sowie zur Entbürokratisierung macht. Die letzte Aufweichung passierte im Herbst des Vorjahres und brachte keinen Effekt, weil Fachkräfte und Qualifizierte nicht in ein Hochsteuerland wie Österreich gehen. Der ÖVP und ihren Industrievertretern geht es in Wirklichkeit nur um billige Arbeitskräfte für Lohndumping“, so Belakowitsch. Seit 2020 seien außerdem rund 230.000 illegale Einwanderer ins Land gekommen, die vorwiegend den Sozialstaat belasten würden.
Österreicher sollen für Gagen-Paradies ORF bezahlen
Rund um den ORF-Transparenzbericht 2023 werde die FPÖ erneut vehement für die Abschaffung der ORF-„Zwangssteuer“ eintreten, die auch rechtlich auf wackeligen Beinen stehe. „Namhafte Juristen sind der Meinung, dass die Festsetzung der ORF-Beitragshöhe gesetzeswidrig ist. Der GIS-Nachfolger OBS hat bisher Bürgern auch noch keine Bescheide ausgestellt, gegen die man Beschwerde erheben könnte. Wir Freiheitlichen werden daher diesen ‚Gesetzespfusch‘ genauso thematisieren wie die ORF-Luxusgagen und üppigen Pensionsrückstellungen!“
EU hat sich von ihren ursprünglichen Aufgaben weit entfernt
Für FPÖ-Europasprecherin Steger treffe der Titel der von den Freiheitlichen beantragten Aktuellen Europastunde „EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit“ die unzähligen Fehlentwicklungen der EU auf den Punkt. „Anstatt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben Frieden, Freiheit, Wohlstand und Außengrenzschutz zu konzentrieren, arbeiten die EU-Schein-Moralisten, gepaart mit der ihnen hörigen schwarz-grün-rot-pinken 'Einheitspartei', gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Es ist eine beispiellose Selbstaufgabe und Selbstzerstörung eines Staatenbundes, den wir hier erleben müssen und der in der Geschichte beispiellos ist!“, so Steger.
Aus Friedensprojekt wurde Sanktions- und Kriegspartei
Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe sich die EU als selbsternanntes „Friedensprojekt“ von der Friedenssicherung endgültig verabschiedet. Sanktionspakete und Waffenlieferungen statt Friedensinitiativen und wöchentlich immer extremere Forderungen, vom Vorschlag Emmanuel Macrons nach dem Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine über Ursula von der Leyens Idee eines EU-Verteidigungskommissars bis hin zur Forderung von EU-Ratspräsident Charles Michel, die Wirtschaft in der EU auf Kriegswirtschaft umzustellen, das Agieren der EU mache „fassungslos“.
Österreich muss Souveränität und Neutralität wiedererlangen
„Die EU-Eliten führen Europa damit mitten in einen Krieg, der nicht unserer ist und der auch nicht zu unserem werden darf. Österreich ist neutral und muss auch neutral bleiben. Dank dieser Bundesregierung, die unsere Neutralität mit Füßen tritt, befinden wir uns aber schon in einem Wirtschaftskrieg, der auch unseren Wohlstand zerstört“, führte die freiheitliche Europasprecherin weiter aus und forderte „ein Ende dieser Eskalationspolitik“. Jeder Krieg würde früher oder später mit Friedensverhandlungen beendet werden, „später“ bedeute aber nur noch mehr Leid, Zerstörung und Tote. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien stehe die FPÖ auf der Seite der Neutralität und fordere daher auch, dass diese genauso wie die Souveränität eine Stärkung erfahren müsse, indem sie zu einem zusätzlichen Grundbaustein der Verfassung werde.
Falscher Weg in Richtung Schuldenunion und EU-Zentralstaat
Mit der „Eskalationspolitik“ der EU werde auch Wohlstand vernichtet, wie dies bereits mit den Corona-Lockdowns, den Sanktionen und der Vertiefung der Schuldenunion der Fall sei. „Mit der zunehmenden Verschuldung und dem ‚Geldverteilen‘ in aller Welt legt die EU auch einen unverantwortlichen Umgang mit unserem Steuergeld an den Tag, mit dem auch die Inflation befeuert wird. Einen Tabubruch dabei stellt der Corona-Wiederaufbaufonds dar, mit dem Österreich gezwungen wird, für die Schulden anderer Länder zu haften. Das Motiv der EU-Eliten hinter dieser Schuldenpolitik ist, dass sie mit EU-Steuern selbst in die Taschen der Bürger greifen und so die Zentralstaatsentwicklung der Union vorantreiben wollen. Genau deswegen treibt die EU auch die Abschaffung des Bargelds voran, mit der sie den ‚gläsernen Bürger’ schaffen möchte“, so Steger, die eine regelrechte „Wohlstandsvernichtungspolitik“ auch in der Überbürokratisierung und dem „Ökokommunismus“ verortete, mit dem die Industrie sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zerstört und der CO2-Ausstoß nur in Drittstaaten verlagert werde.
Kein Ende der illegalen Masseneinwanderung nach Europa
Auch im Bereich der Sicherheit versage die EU auf ganzer Ebene, da sie nicht in der Lage sei, für einen effektiven Außengrenzschutz zu sorgen: „Noch immer kommen Millionen illegale Einwanderer nach Europa, vorwiegend nach Österreich und Deutschland. 80 Prozent davon bleiben dann trotz negativem Asylbescheid hier. Daran wird auch der neue EU-Asyl- und Migrationspakt, mit dem die bloße Verwaltung der illegalen Masseneinwanderung fortgesetzt wird, genausowenig ändern wie Deals mit unzuverlässigen Drittstaaten wie zuletzt mit dem Libanon. Einzig eine ‚Festung Europa‘ beendet die illegale Masseneinwanderung effektiv, daher werden wir Freiheitlichen sie morgen im Nationalrat auch per Antrag fordern!“
"Cancel Culture", Internet-Zensur und "woker" Gesellschafts-Umbau
„Immer stärkere Einschnitte“ gebe es, so Steger, zudem bei der Freiheit der Bürger: „Wir erleben zunehmende Beschränkungen bei der Meinungs- und Pressefreiheit, siehe Corona, ‚Cancel Culture‘ und Internetzensur sowie Beschränkungen des zulässigen Meinungskorridors und sind so Zeugen einer Umgestaltung unserer westlichen Gesellschaft nach ideologischen Ambitionen, wo zunehmend der Staat vorschreibt, was jemand sagen und denken darf. Auch dagegen treten wir Freiheitliche massiv auf!“
EU-Wahl als Chance für Schubumkehr zugunsten der Bürger
Das zunehmende Aushöhlen unserer Souveränität und das Verlagern von Kompetenzen nach Brüssel müsse daher ein Ende haben. „Die anderen Parteien wollen den Bürgern ‚noch mehr EU‘ als Lösung aller Probleme verkaufen. Das ist aber der völlig falsche Weg, der beendet werden muss. Diese EU-Wahl ist daher die Chance für eine Schubumkehr, für eine bedingungslose Hinwendung zur eigenen Bevölkerung mit der FPÖ und einer Abwendung von den EU-Eliten, hinter denen die 'Einheitspartei' steht. Sie ist auch eine Volksabstimmung darüber, ob Österreich in Zukunft Teil eines Europas starker Nationalstaaten oder eines Zentralstaats sein soll“, betonte Steger.