Die anderen Parteien haben Angst vor mehr Demokratie!

31. Jänner 2024 | Innenpolitik

FPÖ-Antrag betreffend "Ausbau der direkten Demokratie in Österreich" im Nationalrat.

Bundespräsident soll willkürlich von ihm verfolgten Journalisten finanziell entschädigen

17. Jänner 2024 | van der Bellen

Auch zweiter Prozess gegen "Report24"-Herausgeber Florian Machl endete mit glattem Freispruch.

Uni Wien hat massives Abgrenzungsproblem gegenüber Linksextremismus

06. Dezember 2023 | Inneres

Gewalt-affine Gruppen erhalten Hörsaal, während gewählte Fraktionen vor die Tür gesetzt werden – Minister Polaschek muss dringend für demokratische Verhältnisse sorgen.

"Sky Shield" ist mit Neutralität unvereinbar, daran ändert auch Sobotkas PR-Veranstaltung nichts!

05. Dezember 2023 | Landesverteidigung

Freiheitliche bekräftigen Forderung nach Volksabstimmung über das NATO-Projekt "Sky Shield", in das Schwarz-Grün Österreich hineintreiben will.

Linksextremisten nötigen Hotel zu Absage einer Diskussion über ihre eigenen Umtriebe

04. Dezember 2023 | FPÖ

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Links-Blindheit von Regierung und Verfassungsschutz treiben Gefahr linker Gewalt in die Höhe."