Unsere Neutralität und Souveränität muss Verfassungsprinzip werden!
20. April 2023
| FPÖ
Freiheitliche fordern „Festung Verfassung“ zum Schutz vor übergriffiger EU-Politik.
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FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger wird zu italienischem Panzerhaubitzen-Transport eine parlamentarische Anfrage einbringen.
FPÖ-Antrag im Bundesrat betreffend „Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU“.
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Frühe Einbindung des Parlaments bei der Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie unabdingbar!"
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger zu Neos-Phantasien: "Weder NATO, noch EU-Armee als Flügel eines Militärbündnisses können Lösung für Österreichs Sicherheit sein."