FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Aussagen des Vertreters der EU-Kommission sind inakzeptabel und müssen klare Konsequenzen haben."
Finanzierung, Netzwerke, Akteure und Strategien des verharmlosten linken Extremismus sollen unter anderem durch Anfrage-Serien an Ministerien sichtbar gemacht werden.
FPÖ-Parlamentarier Ries im Nationalrat: "In der Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt wird so gut wie jeder Absatz dieses Gesetzes zerpflückt."
"Umfaller-Kanzler" Nehammer und seine Regierung haben bereits oftmals bewiesen, dass ihre Ankündigungen vor der EU keinerlei Wert haben.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Freiheitliche Forderung auch nach verfassungsrechtlicher Pflicht auf Bargeld-Annahme ist dringender denn je."
