Neutralität und Souveränität stehen im Zentrum der Debatte - Das muss auch für das Staatsoberhaupt von großem Interesse sein.
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Es muss immer beachtet werden, was ist Symbol, und was ist nicht Symbol - Wissen ist jedenfalls besser als bloße Symbolpolitik."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Es dürfen nicht diejenigen ins extremistische Eck gestellt werden, die vor falschen Entwicklungen gewarnt haben."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Das ÖVP-geführte Innenministerium versagt in allen Belangen und schützt extremistische Tendenzen."
Freiheitliche bekräftigen nach VfGH-Urteil Forderung nach sofortiger Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und Totalreform des ORF.
