Anwalt der Republik rechnet mit „System ÖVP“ ab
15. März 2024
| Parlament
COFAG-U-Ausschuss gab verstörende Einblicke in den „tiefen Staat“ im Finanzministerium.
COFAG-U-Ausschuss gab verstörende Einblicke in den „tiefen Staat“ im Finanzministerium.
ÖVP-Gerstl ist gleichzeitig Innenministeriums-Mitarbeiter und damit als U-Ausschuss-Vorsitzender befangen, FPÖ fordert Schutz des Minderheitenrechts auf U-Ausschüsse vor ...
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Steuergeldverschwendung durch 'ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss' wird noch genau aufzuklären sein."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer: "Rücktritt oder Abberufung durch Finanzminister Brunner unausweichlich."
Der COFAG-Untersuchungsausschuss hat diese Woche die Arbeit mit zwei Befragungstagen aufgenommen - FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker im NFZ-Gespräch zu den Inhalten.