Freiheitliche Anträge gegen beabsichtigten autofreien Tag und willkürliche Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden im Verkehrsausschuss vertagt.
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Trotz vollmundiger Ankündigungen des Kanzlers stimmte die ÖVP gegen FPÖ-Anträge für Veto gegen EU-Budget-Aufstockung."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Brunners 'Not-Aktion' ist durchschaubares Manöver vor Einsetzung eines U-Ausschusses, wird aber politische Aufklärung nicht verhindern."
Konsumentenschutzsprecher Wurm: "FPÖ-Antrag beinhaltet Schutz des Bargeldes und ein Nein zum Masterplan der Bargeld-Abschaffung in Österreich und der EU."
FPÖ-Kultursprecher Spalt: "Tausch des 'Goldenen Klaviers' auf einen 'schlichteren' Flügel um fast 100.000 Euro belegt unzumutbaren Umgang mit Steuergeldern."
