Verschärfungen im Weingesetz stellen den Grundsatz "Beraten statt Strafen" auf's Abstellgleis
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Bundesregierung will Landwirte psychisch entlasten - und baut beim Weingesetz Druck auf die Weinbauern aus."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Bundesregierung will Landwirte psychisch entlasten - und baut beim Weingesetz Druck auf die Weinbauern aus."
FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Herbert, im Nationalrat: "ÖVP macht den Grünen den Steigbügelhalter beim Polizei-Verunglimpfen."
FPÖ-Parlamentarier Ries im Nationalrat: "In der Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt wird so gut wie jeder Absatz dieses Gesetzes zerpflückt."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "ÖVP und Grüne sollen die Finger von ihren totalitären Phantasien lassen!"
FPÖ-Bildungssprecher Brückl an Polaschek: "Ihre Leistung als Bildungsminister ist schlecht. Starten Sie endlich Reformen zum Wohl unserer Schüler!"