Eine aus Sicht der Freiheitlichen überbordende Verschärfung haben die Regierungsparteien heute, Freitag, im Nationalrat beschlossen. Wenn ein Weinbauer die Ernte- bzw. Erzeugungsmeldung nicht fristgerecht vornimmt, weil die Stichtage in die betriebsame Zeit fallen oder es andere gute Gründe zur Fristversäumung gibt, der wird künftig drakonisch bestraft: „Das Gesetz gibt keine Möglichkeit, die versäumte Meldung nachzuholen. Als Konsequenz folgt eine Abwertung der Qualität des gesamten Jahrgangs sowie eine Geldstrafe von bis zu 1.820 Euro. Hier sprechen wir von einer Doppelbestrafung, die eigentlich nicht erlaubt ist“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner gestern in seiner Rede im Nationalrat. Einen freiheitlichen Antrag für die Schaffung der Nachnennung der Ernte- bzw. Erzeugungsmeldung wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.
"Sorgentelefon" als Feigenblatt für Verschärfungen
Das sture Verhalten der Regierung sei vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil nur wenige Minuten später Maßnahmen zur Verbesserung der Psyche der Landwirte - Stichwort Sorgentelefon - im Nationalrat beschlossen wurden Schmiedlechner: „Genau solche Dinge wie beim Weingesetz erhöhen den psychischen Druck auf unsere Weinbauern. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!“
Nur die FPÖ steht vorbehaltlos hinter den Bauern
Das Setzen von Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit der Bauern sei von der FPÖ bereits im Jahr 2020 im Rahmen eines Antrages gefordert worden. Jetzt, drei Jahre später, habe die ÖVP nun endlich die Notwendigkeit erkannt, im Sinne der Landwirte zu handeln. „Wir haben noch mehr gute Anträge. Ich lade die ÖVP gerne ein, sich noch weitere Vorschläge von uns anzusehen und sie aufzugreifen, denn wir Freiheitlichen wissen, was die Bauern in unserem Land brauchen“, betonte Schmiedlechner.
Druck auf Landwirte wird immer stärker
Für ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hatte der FPÖ-Agrarsprecher einen Tag vor Schulschluss in Westösterreich kein gutes Zeugnis parat: „Obwohl Sie in Interviews sagen, dass Sie schon viel gemacht haben in puncto Entlastungen, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Bauern leider nichts davon spüren - im Gegenteil: Die vielen Herausforderungen und der Druck für die Betriebsführer, aber auch für die gesamten Bauern-Familien wird immer größer: Finanzielle Sorgen, Vorschriften, Auflagen, Kontrollen, Diffamierungen und Falschmeldungen durch sogenannte Klima- und Tierschützer, illegale Stall-Einbrüche und vieles mehr setzt den Landwirten extrem zu. Die hohe Inflation, der Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte und Billig-Importe aus der Ukraine verschärfen die Lage noch zusätzlich.“
Ausstieg aus "Green Deal" ist überfällig
Die schwarz-grüne Regierung hätte schon längst Maßnahmen zugunsten der Bauern umsetzen müssen - geschehen sei jedoch nichts. Schmiedlechner: „Wenn es die ÖVP nicht kann, dann ist die FPÖ gerne bereit, zu zeigen, wie eine erfolgreiche Landwirtschaftspolitik geht. Dazu gehört die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen für Bauern, die Abschaffung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Betriebe sowie der AMA-Marketing-Gebühr und der Ausstieg aus dem 'Green Deal' der EU, wie es Schweden bereits vorgemacht hat.“