Verbandsklagen-Novelle hat Verbesserungsbedarf, geht aber in die richtige Richtung
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Mindesterfordernis von 50 Klägern ist für Freiheitliche zu hoch, Verjährungshemmung sollte für alle Verbandsklagen gelten."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Mindesterfordernis von 50 Klägern ist für Freiheitliche zu hoch, Verjährungshemmung sollte für alle Verbandsklagen gelten."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs im Hohen Haus: "Jeder Staatsbürger sollte sehen können, wo die multinationalen Großkonzerne ihre Steuern zahlen und wie viel Steuern sie zahlen."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Bestellung von Ex-Kabinettsmitarbeiterin zur Sektionschefin im BMK reiht sich nahtlos in langes Sündenregister der grünen Ober-Öko-Marxistin ein."
FPÖ-Mandatar Ries: "Volksgruppenförderung hat heute einen Umfang erreicht, der den Volksgruppen ermöglicht, sich umfangreich kulturell und gesellschaftlich zu entfalten."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Langfristige Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt fehlt – Schwarz-grüne Politik verbessert Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen ...