Statt Sekten jagt Behörde Regierungskritiker
FPÖ-Verfassungsschützerin Fürst: "Bundesstelle für Sektenfragen wird zu säkularer Inquisitionsbehörde gegen unliebsame Kritik an der Regierung."
FPÖ-Verfassungsschützerin Fürst: "Bundesstelle für Sektenfragen wird zu säkularer Inquisitionsbehörde gegen unliebsame Kritik an der Regierung."
Robert-Koch-Institut-Unterlagen belegen in vielen Bereichen die Kritik der FPÖ an den überschießenden Maßnahmen mit Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte.
FPÖ-EU-Mandatar Mayer: "Das EU-Parlament hat die vorläufige Einführung einer europäischen digitalen Identität angenommen – auch die Grünen haben dafür gestimmt."
FPÖ-Parlamentarier Graf: "Österreich muss afghanische Botschaft schließen und Hilfsgelder einfrieren!"
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Es ist heute wichtiger denn je, dass die Politik jene Grundlagen schafft, damit jeder Art von Extremismus der Nährboden entzogen werden kann."