FPÖ-Parlamentarier Schrangl im Nationalrat: "Freiheitliche begrüßen Änderungen der Strafprozessordnung."
FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Viele technische Änderungen bei den Berufsrechten bringen Verbesserungen."
FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Richterbesetzungen im Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof müssen streng von politischer Einflussnahme getrennt werden."
Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn für Maßnahmen, die Brüssel im Asylpakt selbst vorschlägt.
FPÖ-Mandatar Lausch: "Privatpatienten-Privileg für Häftlinge ist himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern und kostet ihnen Millionen."
