Causa Teichtmeister: „Es braucht eine Untersuchungskommission und Erklärungen von Kogler, Zadić & Karner!

16. Jänner 2023 | Justiz

Fragen wie etwa nach der ausgebliebenen Suspendierung, möglicher politischer Einflussnahme auf Ermittlungen und Verschluss vor der Öffentlichkeit müssen beantwortet werden

Korruption ist innerhalb der ÖVP offensichtlich systemimmanent

12. Jänner 2023 | Innenpolitik

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: "Verschärfung des Korruptions-Strafrechts kann nur die ÖVP mit voller Härte treffen."

„Volle Gesetzeshärte gegen Klimaterroristen, angekündigte Blockadewoche verhindern!“

07. Jänner 2023 | Justiz

Strafverschärfungen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Prüfung der Ausweisung von ausländischen Klimafanatikern sind sofort geboten