FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Die von der schwarz-grünen Bundesregierung vorgebrachten 'Schein-Argumente' der Einsparungen sind nicht aussagekräftig.
FPÖ-Parlamentarier Ragger im Nationalrat: "Schaffung einer grenzübergreifenden, einheitlichen Regelung innerhalb der EU ist zu begrüßen."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Vorliegender Gesetzesvorschlag wurde schlampig ausgearbeitet und verwendet unklare Gesetzesbegriffe."
FPÖ-Parlamentarier Ragger im Nationalrat: "Wenn es um sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen geht, sind wir dabei!"
FPÖ-Parlamentarier Ragger. "Freiheitliche setzen sich seit 1848 bedingungslos für Presse- und Meinungsfreiheit ein."
