FPÖ zu Unterlassungsaufforderungen gegen unwahre Behauptungen einer "Russland-Finanzierung"

08. August 2023 | FPÖ

Generalsekretär Hafenecker dankt Medien für breite, wenn auch böswillige Berichterstattung über kreditschädigende Äußerungen des politischen Mitbewerbs.

Ein Generalstaatsanwalt wäre demokratiepolitisch als bedenklich einzustufen!“

29. Juli 2023 | Justiz

"Dass auch ein Dreiersenat für die Weisungen zuständig sein soll, halte ich für völlig verfehlt, denn eine geteilte Verantwortung ist in Wahrheit keine Verantwortung"

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg fällt mit kreativer Urteilsbegründung auf

22. Juli 2023 | Justiz

Einteilung in „gute und böse“ Demonstrationsgründe stellt eine Gefährdung des Demonstrationsrechts dar

Lausch: „Die Kosten für die externe medizinische Behandlung von Häftlingen steigen stetig an!

13. Juli 2023 | Justiz

„Insassen von Justizanstalten müssen endlich in die gesetzliche Krankenversicherung miteinbezogen werden“

„Entlassung geistig abnormer Rechtsbrecher ohne echte Kontrolle ist Gefahr für unsere Bevölkerung!“

08. Juli 2023 | Justiz

FPÖ kritisiert Änderung des Jugendgerichtsgesetzes scharf