Flucht von terrorverdächtigem Häftling war hausgemacht - Ministerin ist ein Sicherheitsrisiko und muss zurücktreten.
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Im Zuge der Masseneinwanderung aus archaischen Kulturkreisen importiertes Verbrechen muss mit härteren Strafen bekämpft werden"
Viele Mängel bei Informationsfreiheitsgesetz würden Zugang zu Informationen sogar einschränken und somit Verschlechterungen zum Status Quo nach sich ziehen.
Nationalrat: FPÖ setzt sich für Wiedereinführung des weisungsungebundenen Untersuchungsrichters ein.
Dass bei diesem zu lebenslanger Haft verurteilten und in Normalvollzug überstellten Straftäter sogar bedingte Entlassung diskutiert wurde, ist völlig unverständlich und absurd.
