Trotz zunehmender Fluchtversuche belegen aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortungen der grünen Justizministerin eine an Arbeitsverweigerung grenzende Untätigkeit.
FPÖ-Geneeralsekretär Hafenecker: "Vorgeschobene Begründung für steirische Akten legt notorische ÖVP-Praxis der Intervention bei der Justiz offen."
Anfragebeantwortung von Justizministerin Zadić fördert genaue Zahlen zu den Jahren 2021 und 2022 zutage – FPÖ fordert Ende der „Kuscheljustiz“ und echte Personaloffensive.
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker; "1.100 Euro Strafe schrecken Extremisten einer Organisation, hinter der auch ein US-Millionärs-Fonds steht, nicht ab."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Agitation dieses Mediums äußerst besorgniserregend – Justizministerin Zadić muss unabhängig agieren."
