FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Die freiheitliche Alternative zum gescheiterten 'Welcome Service' ist die 'Festung Österreich'."
Messerstechereien und Gewalttaten stehen in Wien mittlerweile auf der Tagesordnung – parlamentarische Anfrage eingebracht!
Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, wenn Extremisten -zigtausende Bürger drangsalieren und ihre irre politische Agenda mit bewusstem Gesetzesbruch durchsetzen wollen.
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Anwendung der elektronischen Fußfessel bei manchen Delikten ist überlegenswert."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Inkrafttreten der Maßnahmenvollzugs-Reform ab Herbst setzt Gewalttäter ohne jegliche Auflagen oder Nachversorgung auf freien Fuß."
