EU und Bundesregierung müssen „fahrenden Wanzen“ einen Riegel vorschieben!
Chinesische Autos als fleißige Datensammler – und niemand weiß, was mit diesen Daten passiert.
Chinesische Autos als fleißige Datensammler – und niemand weiß, was mit diesen Daten passiert.
FPÖ-Bildungssprecher Brückl zu Prozess um kriminellen Syrer: "Seit Jahren in Österreich, kaum ein Wort Deutsch, aber mit 14 Jahren ein Gewalttäter."
Hauptverdächtiger machte unter ÖVP-Innenministern Karriere und konnte weiterarbeiten, obwohl bereits Spionageverdacht bestand: Bankrotterklärung der ÖVP-Sicherheitspolitik.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Panische Suche nach Pilnacek-Daten und immer lauter werdende Forderungen nach lückenloser Corona-Aufarbeitung erklären Angst der ÖVP.
Datensammlung ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft diente offensichtlich einzig dem Schutz der ÖVP – Polizeispitze bis hinauf zu Innenminister Karner ist rücktrittsreif.