Abgeordneter Ries im Nationalrat: "Weil hier ein Eingriff in die Personenrechte vorliegt, müssten die rechtlichen Gründe über die Umstände klar definiert sein."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "Netz- und Informationssicherheitsgesetz ist ein Pfusch und wurde auch von Experten regelrecht zerpflückt."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz nach jüngsten Messer-Attacken: "Karner ist längst selbst zu 'Sicherheitsrisiko' geworden und sollte seinen Ministersessel sofort räumen."
ÖVP-Bildungsminister Polaschek ist seiner Aufgabe einfach nicht gewachsen, wie eine Bilanz seiner Tätigkeit zeigt.
Bevölkerung erwartet „Null-Quote“ bei Asylanträgen und „Festung Österreich“, dafür wird nur FPÖ-geführte Regierung sorgen und Verbündete in Europa suchen.
