Covid-19-Themenpapier des Rechnungshofs gibt FPÖ wieder einmal Recht
Bundesparteiobmann Kickl: "Oberste Kontrollinstanz der Republik kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung eigentlich alles falsch gemacht hat, was sie nur falsch machen konnte."
Bundesparteiobmann Kickl: "Oberste Kontrollinstanz der Republik kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung eigentlich alles falsch gemacht hat, was sie nur falsch machen konnte."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Grüner Gesundheitsminister Rauch vernichtet Millionen Euro Steuergeld durch unnötige Corona-Impfstoff-Ankäufe."
ÖVP, Grüne, SPÖ, Neos werden mit Ablehnung des FPÖ-Antrages für einen Corona-Untersuchungsausschuss die Klärung der politischen Verantwortung nicht verhindern können.
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Grundlagen für desaströse Fehlentscheidungen müssen in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet werden."
FPÖ-Antrag auf Wiedergutmachungs-Fonds für die Schäden der Corona-Maßnahmen im Nationalrat abgelehnt – die FPÖ Niederösterreich hat gezeigt, dass das möglich ist.