Rückzahlung von Corona-Strafen ist sehr wohl möglich
20. März 2023
| FPÖ
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Destruktive Kräfte wollen Wiedergutmachung anscheinend verhindern."
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Bestes FPÖ-Ergebnis seit Jörg Haider, unerwartet starke Verluste für regierende SPÖ, leichte Zugewinne für ÖVP, Grüne und Neos weiterhin nicht im Landtag.
Schwarze Netzwerke, ein „tiefer Staat“, ÖVP-Selbstbedienungsmentalität und Korruption machen Neuwahlen und Rücksetzung des Staates auf Werkseinstellungen notwendig.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Medienministerin soll ORF reformieren, nicht Skandale vertuschen."
Freiheitliche fordern morgen im Nationalrat echten Asylstopp statt PR-Show vom ÖVP-Innenminister und planen parlamentarische Aktion gegen ORF-Haushaltsabgabe.