Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass mit dieser ÖVP kein Staat zu machen ist!
Schwarze Netzwerke, ein „tiefer Staat“, ÖVP-Selbstbedienungsmentalität und Korruption machen Neuwahlen und Rücksetzung des Staates auf Werkseinstellungen notwendig.
Schwarze Netzwerke, ein „tiefer Staat“, ÖVP-Selbstbedienungsmentalität und Korruption machen Neuwahlen und Rücksetzung des Staates auf Werkseinstellungen notwendig.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Medienministerin soll ORF reformieren, nicht Skandale vertuschen."
Freiheitliche fordern morgen im Nationalrat echten Asylstopp statt PR-Show vom ÖVP-Innenminister und planen parlamentarische Aktion gegen ORF-Haushaltsabgabe.
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Mehr Waffen und mehr Panzer heißt noch mehr tote Soldaten und Zivilisten."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Fünf Punkte sollen nicht nur Erhalt und Schutz unserer Neutralität dienen, sondern auch Österreich wieder als Friedens-Vermittler positionieren."