Hochwasseropfer sollen voll entschädigt werden
FPÖ-Bundesrat Bernard: "Mehrheit für Antrag auf vollständige Abgeltung der finanziellen Schäden aus Katastrophenfonds im Bundesrat."
FPÖ-Bundesrat Bernard: "Mehrheit für Antrag auf vollständige Abgeltung der finanziellen Schäden aus Katastrophenfonds im Bundesrat."
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Fraktions-Status ist in Geschäftsordnung klar geregelt, Grüne müssen Ergebnisse demokratischer Entscheidungen und Wählerwillen endlich akzeptieren."
Statt Entlastungen und einem Ausstieg aus dem "Green Deal" zuzustimmen, ist man lieber Befehlsempfänger der EU-Kommission und für Prolongierung des EU-Belastungsregimes.
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Es liegt an uns allen, das Vertrauen in die Demokratie wieder aufzubauen – dazu zählt zuallererst, den Wählerwillen zu respektieren!"
Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Kickl wird diesem folgenschweren Fehler zulasten der hart erkämpften Frauenrechte ein Ende bereiten."