Eine „inhaltlich wenig spektakuläre“ Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes wollte die FPÖ-Fraktion gestern, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrats mit einem eigenen Antrag ergänzen. FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf forderte im Namen der Freiheitlichen ein Ende der ÖH-Zwangsmitgliedschaft: „Den Studenten soll es freigestellt werden, ob sie bei der ÖH Mitglied sein wollen oder nicht. Die Österreichische Hochschülerschaft hat sich von ihrem eigentlichen Auftrag schon weit entfernt und hat unsere Universitäten zu Festungen des Linksextremismus gemacht. Herr Minister Polaschek, befreien Sie die Unis aus den Fängen dieses Linksextremismus!
Schläger-Kurse mit ÖH-Zwangsbeiträgen
Die ÖH habe es sich zum Ziel gesetzt, Andersdenkende von den Hochschulen auszuschließen, zu verfolgen und sogar zu verletzen, betonte Graf. Er verwies dabei auf die nun anstehenden und von der ÖH organisierten sogenannten „Kritischen Einführungstage“, an deren Abschluss am 26. Oktober eine „Linke Messe“ gefeiert werde. An diesem in der Diktion der ÖH als „Anti-Nationalfeiertag“ bezeichneten Tag sollen die Teilnehmer politische Kontakte und Freundschaften schließen. Ebenfalls würden "Workshops" angeboten, wo man lernen könne, zu raufen und den politischen Gegner zu bekämpfen. Graf: „Die ÖH organisiert also mit den Zwangsgebühren linksextremistische Vernetzungstreffen. Aus ihrer extrem linken Gesinnung macht die ÖH schon lange kein Geheimnis mehr - sie ist in Wahrheit kaum von der 'Antifa' zu unterscheiden.“
"Antifa" gibt auf Unis den Ton an
Als Organisatoren der „Kritischen Einführungstage“ fungieren demnach auch die „Plattform Radikale Linke“ sowie diverse "Antifa"-Gruppierungen, darunter die „Antifa 15“. Diese bezeichne Österreich als „Scheissland“. Der FPÖ-Wissenschaftssprecher forderte ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek auf, seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen und diese Umtriebe der ÖH, die auch vom gesetzlichen Auftrag nicht gedeckt seien, endlich einzustellen. „Alleine vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, die ÖH-Zwangsmitgliedschaft endlich zu beenden. Wie kommen Studenten aus dem politischen Mitte-Rechts-Lager dazu, dass mit ihren Zwangsgebühren derartige linksextremistische Umtriebe finanziert werden?“, fragte der FPÖ-Wissenschaftssprecher.